EU-Russland-Gipfel : Erler: Polen isoliert sich durch seine "Sturheit"

SPD-Außenpolitiker Gernot Erler hat Polen im Zusammenhang mit der festgefahrenen Situation um ein Partnerschaftsabkommen mit Russland "Sturheit" vorgeworfen und konstatiert eine "Isolierung" Warschaus.

Berlin - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), hat die Haltung Polens im Streit um das geplante neue Partnerschaftsabkommen mit Russland kritisiert. Erler verwies im RBB auf die Angebote, die die Europäische Union Polen unterbreitet habe. So sei zugesagt worden, auf Russland einzuwirken, das Importverbot für polnisches Fleisch aufzuheben. Die von Polen verlangte Verknüpfung mit den Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland sei aber "nicht akzeptabel" gewesen. "Leider ist es nicht gelungen, die Polen davon zu überzeugen, dass sie sich selbst auch keinen Gefallen dadurch tun, dass sie als einziges Land diese Verhandlungen blockieren", sagte Erler.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt betonte weiter, Deutschland sei von der Haltung Polens "in besonderer Weise betroffen". Schließlich sollten die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen eines der Themen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 sein. Erler äußerte die Hoffnung, dass es durch weitere Gespräche mit Russland und Polen gelingen werde, bis zum EU-Gipfel Mitte Dezember eine Lösung zu finden. "Natürlich wird auch Polen merken, dass es sich durch diese Sturheit - also durch diese Nicht-Bereitschaft, auf die durchaus attraktiven Angebote der Partner in der EU einzugehen - isoliert".

Polen hatte wegen eines Handelsstreits mit Russland sein Veto gegen das EU-Partnerschaftsabkommen mit Russland eingelegt. Damit kann der Startschuss für die Verhandlungen nicht wie geplant beim EU-Russland-Gipfel in Helsinki fallen. (tso/AFP)

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