EU-Russland-Gipfel: Putin droht mit Produktion von Raketen

Im Konflikt mit den USA um die Stationierung eines Raketenabwehrschildes in Polen und Tschechien droht Russland mit der Wiederaufnahme der Produktion von Kurz- und Mittelstreckenraketen. Die Produktion dieser Waffensysteme könne "in kürzester Zeit" wieder aufgenommen werden, sagte der Kommandeur der Strategischen Streitkräfte Russlands, General Nikolai Solowtsow. Russlands Präsident Wladimir Putin traf unterdessen im portugiesischen Mafra mit Vertretern der EU zu einem gemeinsamen Gipfel zusammen. Diskussionsthemen waren unter anderem die Energiesicherheit, ein neues Partnerschaftsabkommen sowie die Atomkrise mit dem Iran.

Sollten die USA wie geplant Teile ihres umstrittenen Raketenschildes in Polen und Tschechien stationieren, werde Russland "angemessene Maßnahmen" ergreifen, erklärte Solowtsow. "Wir haben alles, was wir dafür brauchen", sagte er. Zwischen Moskau und Washington hatten in den vergangenen Monaten die Spannungen stetig zugenommen, weil die USA ihren Raketenschild auch in zwei ehemaligen Sowjetrepubliken installieren wollen. Putin hatte daraufhin bereits mit einem Ausstieg aus einem zentralen Abrüstungsvertrag, dem so genannten INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces), gedroht.

INF-Vertrag bald Geschichte?

Solowtsow bekannte sich jedoch zu dem Vertrag. "Wir handeln strikt im Einklang damit", sagte er. Neue Raketen würden nur gebaut, wenn sie für Russlands Sicherheit vonnöten seien. Der INF-Vertrag wurde 1987 vom damaligen Sowjet-Führer Michail Gorbatschow und US-Präsident Ronald Reagan unterzeichnet und verpflichtet die USA und Russland zur Abrüstung atomarer Mittelstreckenraketen. Trotz Meinungsverschiedenheiten über außenpolitische Themen wie die Atomkrise mit dem Iran und den künftigen Status des Kosovo hoffte die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner auf einen "professionellen" Gipfel in Mafra rund 40 Kilometer nördlich von Lissabon. Dort sollten die Themen im Mittelpunkt stehen, bei denen Fortschritte absehbar seien.

Putin hatte hingegen am Donnerstag bei seiner Ankunft in Portugal die Divergenzen zwischen Russland und der EU betont. Er mahnte im Umgang mit dem Iran und auch in der Kosovo-Frage zur "Geduld". Die EU wollte in Mafra vor allem über eine verstärkte Energiepartnerschaft mit Russland als einem ihrer wichtigsten Lieferanten für Erdgas und Öl sprechen. Die EU-Kommission hatte kürzlich einen Vorschlag zur Liberalisierung des Energiemarktes gemacht, das ein Limit für die Energielieferanten aus Drittländern vorsieht.

Hoffnungen ruhen auf EU-Gipfel im Mai

Bei dem geplanten Partnerschaftsabkommen rechnet die EU-Kommission vor Abschluss der russischen Wahlen im kommenden Frühjahr nicht mehr mit Fortschritten. "Ich hoffe, dass wir vielleicht beim nächsten Gipfel die Verhandlungen über das Abkommen beginnen können, sagte Ferrero-Waldner. Die österreichische Kommissarin verwies dabei auf die russischen Parlamentswahlen im Dezember und die Präsidentschaftswahlen im März. Der nächste EU-Russland-Gipfel dürfte im Mai stattfinden. Das geplante Abkommen mit Russland liegt wegen eines Vetos aus Polen auf Eis. Warschau wollte Moskau damit zwingen, einen Einfuhrstopp für polnisches Fleisch aufzuheben.

Die russische Industrie dringt auf das Abkommen: Dies sei "zugunsten der Wirtschaft" nötig, sagte der Chef des staatlichen Energiekonzerns UES, Anatoli Tschubais, in Mafra. Auch haben Wirtschaftsführer Sorgen, dass die zunehmenden Spannungen zwischen Brüssel und Moskau den Unternehmen schaden. "Wir sehen einen sehr positiven Trend in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union (...) aber wenn man auf die Politik schaut, sieht es viel schlechter aus", sagte Tschubais weiter. (mit AFP)