• EU-Sanktionen: Jörg Haider - der neue, alte starke Mann. Nach sieben Monaten in der Koalition sitzt die FPÖ fest im Sattel

Politik : EU-Sanktionen: Jörg Haider - der neue, alte starke Mann. Nach sieben Monaten in der Koalition sitzt die FPÖ fest im Sattel

Paul Kreiner

Nach exakt sieben Monaten Regierungszeit hat sich das politische Gewicht in Österreichs Mitte-Rechts-Koalition entscheidend verschoben. Der Versuch, die FPÖ zu "zähmen", darf bis auf weiteres als gescheitert angesehen werden; Jörg Haider ist weit stärker, als er es beim Regierungseintritt seiner Partei war. Und der Ruf von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat einen Knacks bekommen. Für Österreichs beschädigtes Ansehen in Europa, für den Umgang mit dem Bericht der "drei Weisen", verheißt dies nicht unbedingt Gutes.

Wenn es Absicht gewesen sein sollte, ein taktischer Zug Schüssels womöglich, der FPÖ zum Ausgleich für ihr Sinken in der Wählergunst die Bühne für ein bizarres Sommertheater zu überlassen, so ist das schiefgegangen. Haider und seine Leute haben in der Sommerwochen einen gewaltigen Wirbel entfacht. Besser gesagt: Sie haben agiert wie in ihren klassischen Oppositionszeiten. Höherer Spitzensteuersatz, weniger Beamtenprivilegien, Kundmachung von Kinderschändern - kein publikumswirksames Sujet wurde ausgelassen, um Bombastisches zu fordern oder anzukündigen. Da kam es gar nicht auf den Inhalt an; es passierte, dass mehrere FPÖ-Politiker im Laufe eines Tages verschiedene Meinungen äußerten. Es ging nur darum, so viel wie möglich in den Medien aufzutauchen, den Einbruch in der Wählergunst wettzumachen und die eigenen, in der Regierung unübersehbar gewordenen Schwachstellen zu überspielen. Selbstzufrieden stellt der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Parlament, Peter Westenthaler, am Ende des Sommers fest: "Wir hatten die klare Themenführerschaft."

Grundsätzlich stehen in Österreichs Koalition zwei Politikmodelle nebeneinander. Die ÖVP will sich nach drei Jahrzehnten sozialdemokratischer Vorherrschaft (und eigener Mitregierung) nun als der stille, seriöse und sachorientiert arbeitende Landesreformer präsentieren. Den publizitätsträchtigen Äußerungen und Inszenierungen Haiders glaubt Schüssel am besten durch nobles Schweigen begegnen zu können. Haiders Leute sind ihrer "Hubschrauberpolitik" treu geblieben: Hinfliegen, Staub aufwirbeln, wegfliegen.

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