Politik: EU-Sanktionen: Portugal will für Österreich ein "Fenster öffnen"

Der portugiesische Außenminister und amtierende Vorsitzende des EU-Ministerrats hat im Streit um die gegen Österreich verhängten Sanktionen zu mehr "Mäßigung" ermahnt. Weder wiederholte Attacken gegen die Wiener Regierung seien hilfreich, noch die Drohungen Österreichs, die EU-Arbeit zu lähmen, sagte Gama am Donnerstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Zugleich appellierte er an Österreich und die 14 übrigen Unionsländer, eine Pause in ihrer "politischen Rhetorik" einzulegen und stattdessen ein "Fenster zu öffnen".

Die EU-Kommission kündigte unterdessen an, dass der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am 12. Juli zu einem Arbeitsbesuch in Brüssel erwartet werde. Eine solche Visite eines neuen Regierungschefs bei der EU-Kommission sei "durchaus normal", betonte ein Kommissionssprecher. Im Gegensatz zu den 14 EU-Staaten habe die Kommission stets ein ungestörtes Arbeitsverhältnis mit der österreichischen Regierung beibehalten. Die EU-Länder haben Wien wegen Schüssels Regierungskoalition mit der rechtspopulistischen FPÖ mit bilateralen Sanktionen belegt. Schüssel hat daher seit dem Regierungsantritt vor mehr als vier Monaten kein EU-Land offiziell bereisen dürfen.

Gama forderte, dass die 14 EU-Länder sich über ihr weiteres Vorgehen abstimmen sollten. Dazu könne ein Gespräch "am Rande" des anstehenden EU-Gipfels stattfinden, zu dem die Staats- und Regierungschefs der Union am 19. Juni im portugiesischen Feira zusammenkommen. Es werde "sehr schwer" sein, eine gute Lösung zu finden.

Unterdessen nannte der EU-Kommissar Michel Barnier eine echte institutionelle Reform und eine effektive Sicherheits- und Verteidigungspolitik als vorrangige Themen des bevorstehenden Gipfeltreffens im portugiesischen Feira. "Der neuralgische Punkt bei der Reform der EU-Institutionen ist die Ausweitung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Ministerrat", sagte er. Ferner sprach er sich dafür aus, die geplante Grundwerte-Charta der EU in die neuen Verträge einzubinden.