EU: Sarkozy sieht Verfassungskrise als dringlichste Aufgabe

Paris - Sarkozy sprach sich dafür aus, die durch das Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung ausgebrochene Krise mit einem vereinfachten neuen Verfassungstext zu lösen. "Die Zeit eilt, wenn man nicht will, dass die Zukunft der Konstruktion Europa definitiv gefährdet ist", sagte der konservative Innenminister. Nach den Umfragen ist Sarkozy zusammen mit der Sozialistin Ségolène Royal bei den Wahlen Ende April und Anfang Mai Favorit für das Präsidentenamt.

Im Falle seiner Wahl will Sarkozy das nukleare Abschreckungspotenzial der Atommacht Frankreich sichern und auch Nachbarländern anbieten. Diese Abschreckung sei eine absolute Notwendigkeit. "Sie ist die Lebensversicherung der französischen Nation und eine Garantie dafür, dass ein anderer Staat es sich mehrfach überlegt, ob er unsere Lebensinteressen direkt oder indirekt angeht", sagte er. Es müsse diskutiert werden, unter welchen Bedingungen die europäischen Nachbarn Frankreichs von dieser "nuklearen Garantie" profitieren könnten. "Lebenswichtig" sei es, dass Europas Staaten in der Verteidigung enger zusammenarbeiteten.

Sarkozy befürwortete eine Erweiterung des Weltsicherheitsrates, die alle Regionen der Welt und vor allem die des Südens berücksichtigen müsse. Er würdigte ausdrücklich die Außenpolitik, wie Paris sie in den vergangenen zwölf Jahren unter Präsident Jacques Chirac betrieben hat. Es sei aber eine "Diagnose" der Außenpolitik notwendig, erklärte der Innenminister. Den US-geführten Irakkrieg nannte Sarkozy einen "historischen Irrtum". Er forderte Washington auf, "freie" Europäer als Freunde zu akzeptieren, denn Europa müsse unabhängiger werden. (tso/dpa)