Politik: EU setzt Sanktionen gegen Kuba aus

Brüssel Die Europäische Union wird die Kontakte zu den Dissidenten auf Kuba nicht einschränken, sondern im Gegenteil in Zukunft noch stärker auf die demokratische Opposition zugehen. Gleichzeitig geht die EU aber auf das Regime Fidel Castros zu und setzt die 2003 verhängten Sanktionen „vorübergehend“ aus. Die EU-Außenminister haben mit diesem unerwarteten Beschluss am Montagnachmittag auf die massive öffentliche Kritik an den Plänen der Luxemburger EU-Ratsvorsitzenden reagiert, künftig die kubanischen Dissidenten nicht mehr bei offiziellen Anlässen in die EU-Botschaften einzuladen.

Mit diesem Zugeständnis an das Regime, das Spanien angeregt hatte, sollte die EU aus der diplomatischen Sackgasse kommen, in die sie in den vergangenen Jahren geraten war. Da die EU-Botschafter bisher bei Nationalfeiertagen und anderen offiziellen Anlässen auch Oppositionelle eingeladen hatten, hatte die kubanische Regierung die offiziellen Veranstaltungen in den Botschaften der EU-Mitgliedstaaten boykottiert.

Vor allem Spanien, das auf gute Beziehungen zur lateinamerikanischen Welt größten Wert legt, bedauert die Verschlechterung des politischen Klimas zwischen der EU und Kuba. tog

-