Politik: EU sichert Menschenrechtsrat Unterstützung zu

Genf - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die 47 Mitglieder des neuen UN-Menschenrechtsrates aufgefordert, wirksam gegen Unterdrückung, Folter und Diskriminierung vorzugehen. „Die Augen derjenigen, deren Menschenrechte missachtet, bedroht und verletzt werden, sind auf diesen Rat gerichtet“, sagte Annan am Montag während der ersten Sitzung des obersten Gremiums der Vereinten Nationen zum Schutz der Menschenrechte in Genf. Die Schaffung des Rates ist ein Kernelement der UN-Reform; die Staats- und Regierungschefs der UN-Länder hatten sich im September 2005 für die neue Instanz ausgesprochen. Der Rat löst die in Verruf geratene Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ab.

Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik sagte dem UN-Menschenrechtsrat im Namen der EU die volle Unterstützung der Europäischen Union zu. Die fünf EU-Mitglieder im neuen UN-Rat wollten sicherstellen, dass das Gremium einen effektiven Mechanismus zur Kontrolle der Menschenrechte in allen Ländern der Vereinten Nationen einführt. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland sind als EU-Länder in dem Rat vertreten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, es werde von der praktischen Arbeit des Menschenrechtsrats abhängen, ob die Gründung der neuen Kommission zum Meilenstein für den Schutz der Menschenrechte werde. Durch ihre Wahl hätten alle Mitglieder einen Vertrauensvorschuss, der nicht missbraucht werden dürfe, wie etwa durch Verschweigen schwerer Verstöße.

Diplomaten rechnen mit einem langwierigen Tauziehen über den Kontrollmechanismus. Die Ratsmitglieder China und Russland könnten vereiteln, dass der Rat Menschenrechtsverletzungen offen anprangert. In der alten Kommission verhinderten viele Staaten wie China durch geschickte Koalitionsbildungen ihre Verurteilung. Wie die alte Kommission darf auch der neue Rat keine Sanktionen gegen Staaten verhängen.

Plassnik sagte, die Menschheit müsse in Zukunft Tragödien wie den Völkermord in Ruanda im Jahr 1994 durch rechtzeitiges Eingreifen verhindern. „Das ist die Verantwortung von uns allen.“ Die alte Kommission tagte nur einmal pro Jahr; der neue Rat wird dreimal jährlich zusammenkommen. Zudem sind Sondersitzungen möglich. Diplomaten betonen, dadurch könne der Rat besser reagieren als die Kommission.

Die USA hatten sich für das Gremium nicht zur Wahl gestellt: Washington kritisiert, dass der neue UN-Rat keine wirkliche Verbesserung gegenüber der alten Kommission sei. Diplomaten rechnen jedoch damit, dass das mächtigste UN-Mitglied schon nächstes Jahr eine Mitgliedschaft im Rat anstrebt. Die USA bemängeln vor allem, dass Staaten mit schweren Menschenrechtsproblemen in dem neuen Rat Sitz und Stimme haben. Tatsächlich wählte die UN-Generalversammlung Pakistan, Saudi-Arabien und Kuba in das Gremium.

Jan Dirk Herbermann