EU-Sondergipfel: Ungarn fordert Kapitalspritzen für Osteuropa

Finanzhilfen in Höhe von 160 bis 190 Milliarden Euro fordern die mittel- und osteuropäischen Staaten in der EU von der Europäischen Union und internationalen Organisationen. Dies geht aus einem Papier des ungarischen Regierungschefs Ferenc Gyurcsány hervor, das dieser am Sonntag beim EU-Sondergipfel in Brüssel vorlegen wollte.

Darin heißt es, die neuen EU-Mitglieder brauchten Hilfe durch ein "Europäisches Stabilisierungs- und Integrationsprogramm". Aus einem Sonderfonds in Höhe von bis zu 190 Milliarden Euro sollten 50 bis 60 Milliarden als Liquiditätshilfe an die Zentralbanken der mittel- und osteuropäischen Staaten gehen. Zudem seien unter anderem Kapitalspritzen für restrukturierte Banken von bis zu 45 Milliarden Euro und Hilfen für die Realwirtschaft in Höhe von 50 Milliarden Euro nötig.

Unmittelbar vor dem EU-Sondertreffen zur Wirtschaftskrise waren die Regierungschefs von neun mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten zusammenkommen. Die Runde unter Führung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk spricht laut Diplomaten über Energiesicherheit und die Finanzkrise. In mehreren Ländern der Region hat sich das wirtschaftliche Bild in den vergangenen Monaten verdüstert. Ungarn und Lettland bekamen von der EU bereits Hilfen in Milliardenhöhe.

Gipfel geht nicht auf Forderung ein

Der EU-Krisengipfel geht dem Entwurf der Abschlusserklärung zufolge nicht auf die Forderung mittel- und osteuropäischer
Mitgliedstaaten nach einem besonderen Stabilisierungsprogramm für die Region ein. Stattdessen sollten die Finanzminister die Lage im Auge behalten und "von Fall zu Fall" über konkrete Maßnahmen beraten. (küs/dpa)