EU-Staaten: Ab 2008 keine Grenzkontrollen mehr im Osten?

Luxemburg - Die EU einigte sich auf dieses Zieldatum für den Wegfall der Binnengrenzen zwischen den 25 Mitgliedsstaaten, wie EU-Justizkommissar Franco Frattini ankündigte. Zudem verständigten sich die EU-Innenminister nach mehr als einjährigem Streit auf einen besseren Austausch in Asyl- und Einwanderungsfragen. So müssen etwa Staaten wie Spanien, die illegalen Einwanderern Papiere geben wollen, die Nachbarstaaten künftig langfristig vorwarnen.

Wann genau die EU-Binnengrenzen für alle 25 EU-Staaten wegfallen, wollen die Justiz- und Innenminister Anfang Dezember festlegen. Bisher gibt es unter anderem von Seiten Deutschlands Sicherheitseinwände. Die neuen EU-Staaten beklagen dagegen, dass sich das neue Computersystem namens SIS II, das Polizeidaten aus allen Mitgliedsländern bündeln soll und Grundlage für die Grenzöffnung ist, wegen technischer Probleme immer weiter verzögert.

Dieses System soll nun nach Angaben von Justizkommissar Frattini "bis Ende 2008" funktionieren. Das wäre gut ein Jahr später als ursprünglich vorgesehen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte dagegen vor einer vorschnellen Abschaffung der Grenzkontrollen: "Wenn nicht klar ist, wann das System funktionsfähig ist, kann es keine Erweiterung geben."

Streit über Amnestie

Zudem einigten sich die EU-Innenminister auf eine engere Zusammenarbeit in Einwanderungs- und Asylfragen. EU-Staaten sollen nach einer gemeinsamen Absichtserklärung bereits im Frühstadium über alle politischen Entscheidungen informieren, die "bedeutende Auswirkungen" auf andere EU-Länder haben könnten. Der Streit war entbrannt, nachdem Spanien im vergangenen Jahr hunderttausende illegale Einwanderer mit Papieren ausgestattet hatte. Diese können sich nun frei im Schengen-Raum bewegen, in dem es keine Grenzkontrollen gibt. Besonders in Deutschland war dies auf Kritik gestoßen.

Zudem sprachen die Innenminister über das Flüchtlingsproblem. Nach Angaben von Bundesinnenminister Schäuble sind seit Donnerstag zwei Hubschrauber der Bundespolizei über dem Mittelmeer im Einsatz, um die Arbeit der europäischen Grenzagentur Frontex zu unterstützen. Frontex soll die Zusammenarbeit der EU-Staaten an den Außengrenzen koordinieren.

Beckstein verweigert mehr Geld

Eine weitergehende Unterstützung der Südstaaten lehnt Deutschland aber nach wie vor ab, wie Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) als Vorsitzender der Länderinnenministerkonferenz in Luxemburg sagte. Deutschland widersetzt sich Wünschen Spaniens nach mehr Geld, um den Flüchtlingsbewegungen Herr zu werden. "Die erste Aufgabe heißt, dass jedes Land damit fertigwerden muss", sagte Beckstein. Er sehe nicht, "dass 20.000 Flüchtlinge ein Land wie Spanien oder Italien völlig aus dem Gleichgewicht bringen".

Für Freitag strebt der Ministerrat zudem eine Einigung mit den USA über das sensible Thema der Weitergabe von Flugpassagier-Daten an. Auf dem Tisch liegen neue Forderungen aus Washington. Danach sollen persönliche Daten wie Kreditkarten- und Telefonnummern aller europäischen Flugreisenden in die USA künftig offenbar auch dem FBI zugänglich gemacht werden. "Wir müssen sicher sein können, dass unser Datenschutz-Niveau respektiert wird", sagte ein hochrangiger EU-Kommissionsvertreter. Die Verhandlungen könnten sich bis in die Nacht zu Freitag hinziehen, eine Billigung wäre dann erst am Freitag möglich. (tso/ddp)