Streit mit der Türkei: EU-Staaten einigen sich auf "Notbremse" bei Visafreiheit

Die EU-Staaten haben den Weg frei gemacht, um die umstrittene Visafreiheit für die Türkei notfalls schnell wieder rückgängig zu machen. Die EU-Botschafter einigten sich am Mittwoch auf einen verschärften "Aussetzungsmechanismus", mit dem der Visazwang leichter und schneller wieder eingeführt werden kann, wie ein EU-Diplomat am Donnerstag sagte. Diese "Notbremse" gilt nicht nur für die Türkei, sondern für alle Länder, die Visaabkommen mit der EU haben.

Der Wegfall des Visa-Zwangs ab spätestens Ende Juni ist eines der Hauptzugeständnisse der EU an die Türkei im Gegenzug für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise. Die EU fordert dafür aber, dass Ankara vorher die weitreichenden türkischen Terrorismusgesetze ändert. Die türkische Regierung lehnt das ab und hat bei Scheitern der Visa-Befreiung gedroht, keine Flüchtlinge aus Griechenland mehr zurückzunehmen.

Der verschärfte Aussetzungsmechanismus soll nun beim Innenministertreffen am Freitag ohne weitere Aussprache beschlossen werden. Danach muss das Europaparlament zustimmen. Bei Vorliegen der Kriterien des Mechanismus würde der Visazwang vorerst für sechs Monate wieder eingeführt.

Deutsch-französischer Vorschlag setzt sich durch

Ein deutsch-französischer Vorschlag für den verschärften Mechanismus habe sich damit "weitgehend durchgesetzt", sagte der Diplomat. Die Vereinbarung umfasse nun "erleichterte Kriterien" für die Auslösung und einen "Automatismus zur Aussetzung" der Visafreiheit, hieß es. Möglich sei diese etwa auch, wenn die Korruption oder die organisierte Kriminalität "erheblich ansteigt". Auch Risiken für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wie etwa Terrorismus seien mögliche Aussetzungskriterien.

Schon nach bisherigem EU-Recht war die Rücknahme der Visabefreiung etwa bei einem deutlichen Anstieg von "unbegründeten Asylanträgen" oder bei Verstößen gegen die Verweildauer möglich. Deutschland und Frankreich hatten das Verfahren aber als zu kompliziert und langwierig kritisiert. Von sechs auf zwei Monate verkürzt wurde nun der Zeitraum, für den ein erheblicher Anstieg festgestellt werden muss. Dies bezieht sich auf den Vorjahreszeitrum.

Europäische Konservative fordern Abbruch der Beitrittsgespräche

Die EU-Kommission würde bei dem neuen Mechanismus mit der Überwachung der Kriterien beauftragt. Als Richtwert für eine Überschreitung wird nur in den Erwägungsgründen der Beschlussvorlage ein Anstieg um 50 Prozent genannt, die Schwelle kann aber auch niedriger angesetzt werden. EU-Mitgliedstaaten können sich auch selbst an die Kommission wenden, wenn sie Probleme durch die Visafreiheit feststellen. Innerhalb eines Monats muss bei Bestätigung durch die Kommission eine Aussetzungsentscheidung fallen.

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Der Fraktionschef der europäischen Konservativen, Manfred Weber (CSU), hat die EU dazu aufgerufen, die Gespräche mit der Türkei über eine Mitgliedschaft zu beenden. „Wir sollten jetzt dazu kommen, die Partnerschaft zwischen Europa und der Türkei auf eine neue Grundlage zu stellen, die Beitrittsverhandlungen jetzt zu beenden und pragmatisch zusammenzuarbeiten bei Themen, wo wir gemeinsame Aufgaben auf dem Tisch haben“, sagte Weber am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Ankara bewege sich bei Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit auf negativem Weg. Da wäre es der richtige Zeitpunkt, „eine Lebenslüge in dieser Partnerschaft zu beenden, nämlich die der Vollmitgliedschaft. Es wird zu einer Vollmitgliedschaft aufgrund der Einsicht beider Seiten nicht kommen.“ (dpa)