Politik : EU sucht Ausweg aus der Krise

Wie geht es weiter nach dem deutlichen Nein der Franzosen zur EU-Verfassung? Beim EU-Gipfel Mitte Juni in Brüssel wollen die Länder nach einem Ausweg aus der schweren Krise suchen. Ein zweites Referendum in Frankreich wird nicht ausgeschlossen. (30.05.2005, 14:50 Uhr)

Paris/Brüssel - In Frankreich hat die Ablehnung des Vertragswerks ein innenpolitisches Beben ausgelöst. Ein Rücktritt von Premierminister Jean-Pierre Raffarin wurde erwartet.

Die EU-Führung sprach sich für eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses in den 15 Ländern aus, in denen die Verfassung noch nicht gebilligt ist. «Die Verfassung ist nicht tot, sie hat nur noch nicht alle ihre Kräfte entfalten können», sagte Juncker in Brüssel. Letzte Umfragen gehen aber auch beim Referendum in den Niederlanden am Mittwoch von einem Nein aus. Die Verfassung, die vor allem Mehrheitsentscheidungen in der erweiterten Union erleichtern soll, kann erst in Kraft treten, wenn ihr alle 25 Mitgliedstaaten zugestimmt haben.

Bei dem Referendum in Frankreich stimmten am Sonntag nach dem offiziellen Endergebnis 54,87 Prozent mit Nein, nur 45,13 Prozent mit Ja. Die Wahlbeteiligung war mit 69,7 Prozent genauso hoch wie beim Referendum über den Maastricht-Vertrag 1992, bei dem die Franzosen nur knapp mit Ja gestimmt hatten.

In Frankreich galt die Bildung einer neuen Regierung als sicher. Als aussichtsreiche Kandidaten für die Raffarin-Nachfolge wurden der Vorsitzende der Regierungspartei UMP, Nicolas Sarkozy, und Innenminister Dominique de Villepin gehandelt. Raffarin, der am Morgen von Staatspräsident Jacques Chirac empfangen wurde, kündigte «Entwicklungen» auf Regierungsebene bis spätestens Dienstag an.

Frankreich hat als 10. von 25 EU-Ländern über die EU-Verfassung entschieden. Die neun übrigen Länder, darunter Deutschland, haben dem Text zugestimmt. Neben den Niederlanden planen sieben weitere Länder bisher Volksabstimmungen. Derzeit gilt als Grundlage der EU-Arbeit der Vertrag von Nizza, mit dem Mehrheitsentscheidungen im EU- Ministerrat schwer zu erreichen sind.

Trotz aller Enttäuschung versuchten führende EU-Politiker die Sorge zu zerstreuen, dass die Ablehnung des Vertrags durch Frankreich zu einer Lähmung der Union führen könnte. «Europa geht weiter und seine Institutionen funktionieren. Wir sind uns der Schwierigkeiten bewusst, aber wir sind zuversichtlich, dass wir wieder einmal eine Möglichkeit finden, Europa voranzubringen», hieß es in einer Erklärung von EU-Ratspräsident Juncker, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Josep Borrell.

Der britische Premierminister Tony Blair stellte das geplante Referendum in seinem Land in Frage. In Großbritannien werde es nur dann eine Volksabstimmung geben, wenn überhaupt noch eine EU- Verfassung zu ratifizieren sei. Er will zunächst das Referendum in den Niederlanden und den EU-Gipfel im Juni in Brüssel abwarten.

Juncker will schon bald die Regierungschefs der EU «einen nach dem anderen» zu vorbereitenden Gesprächen über den Gipfel empfangen. Der Ratifizierungsprozess müsse in allen EU-Ländern fortgesetzt werden, «damit auch die anderen ihre Wahl treffen können», sagte Juncker. Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, sagte der ARD, man werde den Ratifizierungsprozess in der gesamten EU abwarten und dann Ende 2006 Bilanz ziehen. «Und dann müssen die, die nicht ratifiziert haben, sagen, wie es weitergeht.»

Die Bundesregierung und führende deutsche Politiker bedauerten das Nein der Franzosen. Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte, der Ausgang der Abstimmung sei «ein Rückschlag für den Verfassungsprozess, aber nicht sein Ende». CDU-Chefin Angela Merkel sieht den europäischen Integrationsprozess vor einer «äußerst schwierigen Herausforderung». Die Unionsparteien stellten die Politik der EU-Erweiterung in Frage. Sie wollen europaweit einen neuen Anlauf gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Union unternehmen. Die Türkei fürchtet vorerst keine negativen Folgen des französischen Neins auf die für den 3. Oktober geplante Aufnahme der Verhandlungen. (tso)

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