EU-Ukraine: Auf den Füller kommt es an

Petro Poroschenko brachte einen ganz speziellen Füllfederhalter nach Brüssel mit. Das Schreibgerät, mit dem der ukrainische Präsident am Freitag das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnete, trug das Datum vom 29. November 2013. An diesem Tag hätte Poroschenkos Vor-Vorgänger Viktor Janukowitsch eigentlich im litauischen Vilnius die Vereinbarung unterschreiben sollen, die Kiew ein Stück näher an die EU heranrückt. Doch Janukowitsch zuckte seinerzeit aus Rücksicht auf Moskau im letzten Moment von der Unterschrift zurück – mit der Folge, dass sein Land in eine blutige Auseinandersetzung gestürzt wurde, die bis heute andauert.

Verzicht auf Zölle

Allerdings haben sich weder die EU noch die Ukraine durch die Kämpfe im Osten des Landes davon abhalten lassen, ihre Zusammenarbeit zu besiegeln. „Was für ein großer Tag“, erklärte Poroschenko beim EU-Gipfel in Brüssel nach der Unterschrift tief zufrieden. Der 27. Juni 2014 sei der zweitwichtigste Tag in der Geschichte seines Landes nach dem Unabhängigkeitstag, sagte der Präsident. Mit seiner Unterschrift hat Poroschenko das Assoziierungsabkommen mit der EU endgültig besiegelt. Bevor er im Mai ins Amt des Staatschefs gewählt wurden, hatte der Kiewer Regierungschef Arseni Jazenjuk bereits den politischen Part der Vereinbarung unterzeichnet. Der wirtschaftliche Teil, den Poroschenko nun billigte, sieht unter anderem vor, dass die EU und die Ukraine fast vollständig auf Zölle auf Handelswaren verzichten.

Versöhnliche Worte an Russland

Auch wenn EU-Ratschef Herman Van Rompuy beschwichtigend erklärte, dass weder in der Vereinbarung mit der Ukraine noch in den gleichzeitig unterzeichneten Abkommen mit Georgien und Moldau Vorkehrungen enthalten seien, die „Russland in irgendeiner Weise schaden“ könnten, so ließ die Reaktion aus Moskau dennoch nicht lange auf sich warten. „Der verfassungswidrige Putsch in Kiew und die Versuche, die Ukrainer vor eine künstliche Wahl zwischen Europa und Russland zu stellen, haben zu einer Spaltung der Gesellschaft und einer schmerzvollen internen Konfrontation geführt“, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin.

Poroschenko will die EU-Mitgliedschaft

Dabei wünscht sich Poroschenko, dass sich eines Tages aus dem Assoziierungsabkommen eine EU-Beitrittsperspektive entwickelt. Dies stand auch in einer Erklärung, die der Präsident in Brüssel abgab. Allerdings setzten die EU-Vertreter ihre Unterschrift nicht unter diese Erklärung – sie gehen mit dem ukrainischen Beitrittswunsch lieber etwas vorsichtiger um.

Moskau reagiert mit Nazi-Vergleich

Kühles Blut bewies Poroschenko derweil angesichts der Provokationen aus Moskau, welche die Unterzeichnungs-Zeremonie am Freitag begleiteten. Sergej Glasjew, der zu den Ukraine-Beratern Putins gehört, hatte dem britischen Sender BBC gesagt, er halte Poroschenko für einen „Nazi“, der in Kiew einen „Militärputsch“ unterstütze. Glasjew sei „ein Niemand“, erklärte Poroschenko im Pressesaal des Brüsseler Ratsgebäudes.