EU-Untersuchungsausschuss NSA-Affäre : Edward Snowden per Videoschaltung befragen

Das Europäische Parlament will die Spionage-Affäre des amerikanischen Geheimdienstes im Innenausschuss untersuchen. Ausschussmitglied und Grünen Abgeordneter Jan Philipp Albrecht fordert mehr Kompetenzen auf europäischer Ebene.

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Foto: promo/Fritz Schumann

Das Europäische Parlament hat den Innenausschuss mit der Untersuchung der NSA-Affäre beauftragt. Herr Albrecht, Sie kommen gerade aus der ersten Sitzung. Wie wird die Ausschussarbeit aussehen?

Das ist alles noch sehr frisch. Es wurde ja erst letzte Woche Donnerstag im Parlament beschlossen, dass der Innenausschuss die Vorfälle untersuchen soll. Wir haben uns bei unserer ersten Sitzung zur NSA-Affäre erstmal darauf geeinigt, was für uns die wichtigsten Fragen sind, wen wir einladen wollen und wie wir es schaffen können, bis zum Ende des Jahres konkrete Ergebnisse zu liefern. Die ersten Anhörungen wird es nach der Sommerpause im September geben.

Was kann der Ausschuss erreichen?

Wir erzeugen Druck mit öffentlichen Anhörungen. Es gab bereits zu den Echelon-Vorfällen einen Untersuchungsausschuss, der sehr gute Ergebnisse mit viel Sprengstoff geliefert hat. Allerdings wurde der Bericht sechs Tage vor dem 11. September 2001 veröffentlicht, danach interessierte sich niemand mehr für die Resultate.

Dabei war damals schon absehbar, dass solche Dinge wie Tempora und Prism in der Zukunft drohen. Wir wollen deshalb Antworten von den wirklich Verantwortlichen hören. Wir werden Mitarbeiter der nationalen Geheimdienste einladen, Europol und die Kontrollgremien der nationalen Parlamente. Wir werden aber auch Journalisten und Wissenschaftler anhören, die zu dem Thema arbeiten und Informanten.

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Sie wollen Edward Snowden einladen?

Absolut. Wenn es nach mir ginge, wäre er der erste, den wir anhören. Es wird praktisch natürlich schwierig, aber es könnte ja zum Beispiel möglich sein, ihn per Videoschaltung zu befragen.

Was machen Sie, wenn die Geheimdienstler nicht kommen wollen?

Wir haben nicht die Kompetenz, jemanden zwingend vorzuladen. Das ist frustrierend und liegt daran, dass die Nationalstaaten im Bereich nationale Sicherheit bisher keinerlei Kompetenz nach Europa abgeben wollen. Das ist ein blinder Fleck, der nicht ordentlich kontrolliert wird. Wir wollen aber eng mit den nationalen Parlamenten zusammenarbeiten, die können Verantwortliche auch zwingend vorladen.

Wir wollen Fakten sammeln, auf denen nationale Untersuchungsausschüsse aufbauen können.

Hätten Sie auch gerne Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Ausschuss?

Der politische Schlagabtausch wird erst nach dem Faktensammeln wirklich beginnen. Aber wieso sollte sie sich nicht der Frage stellen, wie sie die Rechte ihrer Bürger zukünftig besser schützen will?

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