EU-Verfassung: Sarkozy steht Merkel zur Seite

Berlin - Sarkozy werde der Kanzlerin dabei helfen, die Arbeit an einem neuen Text für einen Vertrag "zu einem guten Ende zu bringen und ihn rechtzeitig von den Parlamenten ratifizieren zu lassen, so dass er zu den Europawahlen im Juni 2009 in Kraft ist", sagte der Sarkozy-Vertraute und Europaabgeordnete Alain Lamassoure dem Tagesspiegel. In den kommenden Wochen werde Sarkozy Merkel dabei unterstützen, innerhalb der Europäischen Union einen Konsens in der Verfassungsfrage zu finden.

Die EU-Verfassung war 2005 bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden. Sarkozy setzt sich nun für einen "vereinfachten Vertrag" ein. Lamassoure, der als Kandidat für das Amt des französischen Europaministers gilt, sagte, es sei wünschenswert, wenn der Text kürzer wäre als der vorliegende Verfassungsentwurf und "eher den Charakter eines einfachen Vertrages" hätte. Frankreich bevorzuge eine Version, in der sich lediglich ein Verweis auf die Grundrechte-Charta wiederfinde, nicht wie bisher die gesamte Charta. "Aber wir sind offen in dieser Frage", sagte der Politiker von Sarkozys konservativer Parteiu UMP.

Lamassoure fügte hinzu, Sarkozy werde Merkel als EU-Ratspräsidentin "in der Türkei-Frage nicht in Verlegenheit" bringen. Der künftige Präsident lehnt eine Vollmitgliedschaft Ankaras in der EU strikt ab. Nach den Worten des Sarkozy-Vertrauten werde in der EU mit Blick auf eine mögliche Vollmitgliedschaft der Türkei allerdings "irgendwann ein Moment der Wahrheit kommen". "Unser Interesse ist, diesen Moment der Wahrheit nicht allzu lange hinauszuzögern", sagte der Europaabgeordnete weiter. Sarkozy will noch am Tag seiner Amtseinführung am kommenden Mittwoch Merkel in Berlin aufsuchen. (tso/AFP)