Politik: EU vertagt Streit über deutsche Beiträge auf das nächste Jahr

CARDIFF .Mit Unstimmigkeiten in letzter Minute ist das zweitägige EU-Gipfeltreffen am Dienstag in Cardiff zu Ende gegangen.Bis zuletzt rangen die 15 Finanzminister um die Formulierungen der Schlußerklärung.Auf der einen Seite forderten die Deutschen eine direktere Anerkennung ihrer Wünsche nach Senkung der finanziellen Belastung.Spanien dagegen wollte es offenlassen, in Zukunft auch neue EU-Finanzierungsquellen zu erschließen.Am Ende wurde die deutsche "Forderung nach einer gerechteren Lastenteilung zur Kenntnis" genommen.Andererseits kam die Gipfelerklärung aber auch den Spaniern entgegen.

Bundeskanzler Kohl geht davon aus, daß der Streit um die finanzielle Belastung der EU-Staaten und die "Agenda 2000" Ende März 1999 unter deutscher Ratspräsidentschaft beigelegt wird.Er werde dann noch Kanzler sein und der Streit werde beigelegt, sagte Kohl am Dienstag in Cardiff.Vor dem Treffen im März 1999 werde es keine Entscheidung geben, sagte der Kanzler weiter.

Das mit deutscher Zustimmung beschlossene gegenwärtige System der Finanzierung ist noch bis Ende 1999 in Kraft.Der Bundesregierung gehe es bei ihrer Forderung keineswegs um eine Sonderregelung für Deutschland, unterstrich Finanzminister Theo Waigel in Cardiff.Bonn trete für ein klares Verfahren ein, das künftig übermäßige Belastungen einzelner Mitgliedstaaten vermeiden solle.Deutschland stehe mit dieser Forderung nicht alleine.Auch die Niederlande und vor allem aber Österreich hätten ähnliche Probleme.

Die EU-Kommisson werde im Herbst ihre Vorschläge für eine Neuordnung des Finanzierungssystems vorlegen und damit die detaillierte Debatte eröffnen.Waigel hatte in den vergangenen Wochen vorgeschlagen, durch eine Obergrenze für die Nettozahlungen die Spitze der Belastungen einzelner Mitgliedsstaaten zu kappen.In Cardiff zeigte er sich ungeachtet aller Widerstände durch die südlichen Mitgliedsstaaten optimistisch, daß das deutsche Modell "auf gutem Weg ist".Es sei aber völlig klar, daß Deutschland auch nach einer Anpassung des Beitragssystems größter Nettozahler in die EU-Kasse bleibe.

Als Reaktion auf den Brief des Bundeskanzlers und des französischen Präsidenten Chirac beschlossen die Staats- und Regierungschefs in Cardiff, eine Gruppe von "persönlichen Beauftragten" einzusetzen, die in den nächsten Monaten über eine bessere Verteilung der Aufgaben zwischen Brüssel, den Mitgliedsländern und den Regionen nachdenken sollen.Die österreichische Regierung, die am 1.Juli den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird, hat in Cardiff angekündigt, daß sie Mitte Oktober zu einem eintägigen Sondergipfel in Innsbruck einladen werde, der alleine dem Thema "Subsidiarität" gewidmet sein soll.THOMAS GACK