EU-Vertrag : Alle fühlen sich als Sieger

Das Bundesverfassungsgericht hat es diesmal offenbar allen recht gemacht. Nahezu alle Beteiligten sahen sich am Dienstag als Sieger des Karlsruher Spruchs, der unter Auflagen den Weg zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon in Deutschland frei macht.

„Dies ist ein Riesensieg“, sagte der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler in Karlsruhe, der gegen den Vertrag geklagt hatte.

Aber auch die Beklagten sind zufrieden. Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem „guten Tag für Lissabon“.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, dessen Fraktion ebenfalls geklagt hatte, sagte, das Verfassungsgericht habe der Bundesregierung und der Mehrheit des Bundestages eine demokratische Nachhilfestunde erteilt.

Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer erklärte hingegen, die Gegner eines geeinten Europas seien mit ihrem Vorhaben gescheitert, den Vertrag zu Fall zu bringen. Das Gericht habe ihren oft höchst fragwürdigen Argumenten eine klare Absage erteilt. „An Deutschland wird der Lissabonner Vertrag nicht scheitern.“

Ähnlich sehen es auch die Grünen: „Die unheilige Allianz des Nationalismus zwischen Gauweiler und Lafontaine ist mit diesem Urteil gescheitert“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) begrüßte „ausdrücklich die ergänzenden Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht für das Beteiligungsrecht von Bundestag und Bundesrat formuliert“.

Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht davon aus, dass „die Umsetzung des Urteils zu einer Verbesserung der Legitimation von Entscheidungen auf der EU-Ebene führen“ wird.

Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Axel Schäfer, erklärte, das Urteil stärke den Bundestag. „Mit den Maßgaben des Urteils werden wir die Beteiligungsrechte des Bundestages verbessern“, sagte er.

Baden-Württembergs Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU) sieht in dem Urteil ein Warnsignal an die Bundesregierung. „Wer Deutschland in der EU vertritt, muss die Parlamente und die Länder stärker einbeziehen“, sagte der Vorsitzende der Europaministerkonferenz. Die Länder müssten jetzt schnell eine gemeinsame Lösung erarbeiten. Tsp

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