EU-Vorsitz : Holocaust-Leugnung soll europaweit strafbar werden

Das Leugnen des Völkermords an den Juden und andere fremdenfeindliche Straftaten sollen nach dem Willen von Justizministerin Brigitte Zypries künftig europaweit verfolgt werden.

Berlin - Deutschland werde während der EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Vorstoß unternehmen, um endlich einheitliche Standards bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus festzulegen, sagte Zypries (SPD). Eine EU-weite strafrechtliche Verfolgung von Tatbeständen wie Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts sei bisher am Widerstand Italiens gescheitert. Jetzt habe Rom jedoch ein Einlenken signalisiert.

Zypries will sich während des sechsmonatigen deutschen EU-Vorsitzes auch für stärkere Vernetzung der Strafverfolgungsbehörden einsetzen. So sollen in mehreren Jahren alle EU-Länder bei Ermittlungsverfahren in der Lage sein, rasch per E-Mail Informationen aus ihren Strafregistern an Staatsanwälte weiterzuleiten. Dieser Austausch wird bereits zwischen Deutschland, Frankreich, Belgien und Spanien praktiziert.

In Strafverfahren will die Bundesregierung Mindestrechte für Beschuldigte und Angeklagte in der EU erreichen. Dabei gehe es um ganz praktische Fragen, wann im Verfahren ein Beschuldigter einen Verteidiger und einen Dolmetscher erhalten müsse, sagte Zypries.

EU-weite Standards bei Scheidungen

Bei Scheidungsfällen mit ausländischen Ehepartnern will Zypries ebenfalls europaweit geltende Standards durchsetzen. Zum Beispiel soll dann ein deutsch-irisches Ehepaar, das in Frankreich lebt, in einem Ehevertrag vorab festlegen können, in welchem EU-Land im Scheidungsfall ein Gericht angerufen wird. Gibt es keinen Ehevertrag, sollen mehrere Kriterien wie Wohnsitz oder Arbeitsplatz der Eheleute über den Gerichtsstand entscheiden.

Bei Verbraucherkrediten will die Justizministerin für mehr Transparenz sorgen. So soll es in der EU eine einheitliche Berechnung des effektiven Jahreszinses geben, damit "Bürger, die im Ausland einen Kredit aufnehmen wollen, nicht über den Tisch gezogen werden". Unter deutschem EU-Vorsitz sollen auch eine europäische GmbH, ein besserer Patentschutz und Regeln für die Verlagerung des Firmensitzes ins europäische Ausland auf den Weg gebracht werden. (tso/dpa)

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