Politik : EU-Wettbewerbskommissar sagt weitere Hilfen zu

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EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti will die Unternehmen in den neuen Ländern auch über das Jahresende hinaus bevorzugt behandeln. Wie Monti zum Auftakt seines zweitägigen Antrittsbesuchs in Berlin am Donnerstag erklärte, werde man nach zwei weiteren Jahren aber wieder zu einer normalen Geschäftsgrundlage zurückkehren müssen. Bundesfinanzminister Hans Eichel würdigte das große Verständnis, das die Kommission für die Besonderheiten beim Aufbau Ost gezeigt habe. "Trotz bestehender Schwierigkeiten im Einzelfall ist die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission gut", fasste Bundesfinanzminister Eichel das Gespräch mit dem Wettbeswerbskommissar zusammen. Man habe eine Reihe von Fragen gut lösen können. Es sei zu hoffen, dass die Europapolitik künftig kein Streitpunkt zwischen den großten deutschen Parteien sei.

Verständigen konnten sich Eichel und Monti in der Frage der Regionalförderung für die alten Länder und Berlin. Demnach will die Kommission zunächst die Vorstellungen der Bundesregierung akzeptieren, wonach ein größerer Teil der Bevölkerung als ursprünglich von Brüssel vorgesehen von Fördermitteln profitieren kann. Damit kann die Regionalförderung unverändert fortgesetzt werden. Zuversichtlich zeigte sich der Bundesfinanzminister außerdem, dass die Kommission die Ökosteuer, die zum 1. Januar 2000 Gesetzeskraft haben soll, in ihrer befristeten Form genehmigen werde. Erklärtes Ziel bleibe dabei zu einer EU-einheitlichen Energiebesteuerung zu kommen. "Wir wollen alles daran setzen, in der EU gemeinsame Grundlagen zu schaffen." Der Minister kündigte weiter an, die notwendigen Unterlagen zur Sanierung des Baukonzerns Philipp Holzmann nächste Woche in Brüssel einreichen zu wollen. Zu der Haftung der öffentlichen Hand für die Landesbanken sagte Eichel, er sei froh darüber, dass Kommissar Monti auf den bestehenden Schutz der Eigentumsordnung verwiesen habe. Der öffentlich-rechtliche Struktur der Sparkassen bleibe unangetastet. Nicht zuletzt wolle man alles versuchen, um auf dem EU-Gipfel in Helsinki das Steuerpaket doch noch verabschieden zu können.

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