Politik : EU will Gen-Mais zulassen

Patt im Ministerrat – aber die Kommission wird zustimmen

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Brüssel (dpa). Die erste Zulassung eines genveränderten Lebensmittels in der Europäischen Union seit fünf Jahren rückt diese Woche ein Stück näher. An diesem Mittwoch wird die EUKommission in Brüssel voraussichtlich einen Vorschlag an die Mitgliedstaaten formell beschließen, die süße Maissorte mit der Bezeichnung Bt 11 der Schweizer Firma Syngenta zuzulassen. Die Erlaubnis bezieht sich nur auf die Früchte, nicht auf das Saatgut.

Ein erster Anlauf im zuständigen Ausschuss für Lebensmittel, wo Experten der EU-Staaten sitzen, war Anfang vergangenen Dezember an einer Pattsituation unter den Staaten gescheitert. Sollte es im Ministerrat 90 Tage nach dem Beschluss wieder nicht zu der nötigen Mehrheit dafür oder dagegen reichen, kann die Kommission die Entscheidung allein treffen.

Bei der Dezember-Abstimmung im Lebensmittelausschuss stimmten sechs Länder für eine Zulassung: Finnland, Schweden, Irland, Großbritannien, Spanien und die Niederlande. Dagegen waren: Griechenland, Dänemark, Frankreich, Österreich, Luxemburg und Portugal. Deutschland, Italien und Belgien enthielten sich.

Das langwierige Zulassungsverfahren läuft vor dem Hintergrund eines Handelskonflikts zwischen den USA und der EU um genveränderte Pflanzen und Lebensmittel. Die EU hatte im Oktober 1998 quasi einen Zulassungsstopp verhängt, auch wenn das offiziell nie festgeschrieben worden war. Die USA, weltweit führend beim Anbau genveränderter Pflanzen, hatten im vergangenen Mai bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf dagegen geklagt.

Im Juli hatten die Landwirtschaftsminister dann zwei Gesetze verabschiedet, die den Weg für neue Zulassungen frei machen. Dabei geht es um eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel mit genveränderten Zutaten und eine Rückverfolgung vom Supermarktregal bis zum Feld.

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