Politik: "EU will Österreich Benimm beibringen" - Vorgehen gegen Haider stößt in Polen auf kontroverses Echo

In Polen wird das Vorgehen der Europäischen Union gegen Österreich extrem unterschiedlich bewertet. "Die Erklärung der EU ist selbstverständlich eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates", kommentiert der ehemalige Dissident, Historiker und Chefredakteur der liberalen "Gazeta Wyborcza" Adam Michnik in der gestrigen Ausgabe seiner Zeitung. Dennoch solle Polen "als Land, welches die Totalitarismen des 20. Jahrhunderts auf grausamste Weise erfahren hat, diese Erklärung unterstützen" - selbst dann, wenn dies den gegenwärtigen Interesse Polens an einer raschen Aufnahme in die EU schadet. Europa dürfe nicht vergessen, dass es im Namen anti-totalitärer Werte entstanden sei, so Michnik.

Völlig anderer Meinung ist die konservative "Rzeczpospolita": "Eigentlich sollte uns Polen der Feldzug gegen die Machtbeteiligung einer ausländerfeindlichen Partei, die zudem gegen die Aufnahme der mitteleuropäischen Länder in die EU ist, freuen. Aber die Benimm-Regeln, die Europa den Österreichern beibringen will, zeigen auch, was die Begrenzung der Souveränität in der Praxis bedeuten kann. In seiner Aversion gegen Haider verliert Europa die Vernunft - dies umso mehr, als man sich gegen die Regierung Rußlands, die in Tschetschenien einen blutigen Krieg führt, zu nichts Vergleichbarem aufgeschwungen hat", meint die Zeitung. Der Effekt dieser Politik - so die "Rzeczpospolita" - könne genau umgekehrt zum beabsichtigten sein und die rechtsradikale Bedrohung stärken anstatt sie abzuwenden.

Edith Heller