Politik : EU will Russen Einreise erleichtern

Matthias Thibaut

London - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso spricht von einer „offenen und pragmatischen“ Partnerschaft. Russlands Präsident Wladimir Putin von einer, die „kontinuierlich stärker“ werde; der britische Premier Tony Blair, sieht dass die gegenseitigen Bande „wachsen und gedeihen und stärker werden“.

Blair, Gastgeber beim 16. EU-Russland-Gipfel in London, führte auf der abschließenden Pressekonferenz „einige sehr wichtige Realitäten“ als Grund für die Stärke der Beziehungen zwischen Russland und Europa an – und meinte vor allem die Energiepolitik. Der Premier, amtierender Vorsitzender des europäischen Rats, bestritt aber, dass die EU, die ihren Energiehunger in wachsendem Maße in Russland stillt, in eine gefährliche Abhängigkeit geraten könnte. Beide Seiten verfolgten „lediglich ihre Interessen“.

Russland liefert bereits die Hälfte des gesamten Erdgases der EU und deckt ein Drittel des EU-Ölbedarfs. Auch die Ostseepipeline, die neben Deutschland auch Großbritannien und osteuropäische Länder versorgen soll, stand in London auf der Tagesordnung. Schon vor dem Gipfel wies Putin Behauptungen zurück, Russland nütze seine Rolle als Energieversorger aus, um politischen Druck auszuüben. „Russland hat die EU-Partner nie im Stich gelassen“, sagte er.

Russland und die EU haben nun die Verhandlungen über das Nachfolgeabkommen für das bestehende Kooperationsabkommen begonnen, das 2007 ausläuft. Das neue Abkommen werde die Zusammenarbeit „signifikant stärken“, sagte Blair. Im Mai hatten beide Seiten beschlossen, die Zusammenarbeit in der Wirtschaft, der inneren und äußeren Sicherheit sowie der Bildung voranzutreiben.

Wie schon oft war der EU-Russland- Gipfel von strittigen Punkten bestimmt. „Selbstverständlich“ habe er Kritik an Russlands Menschenrechtsbilanz in Tschetschenien vorgetragen, sagte Barroso danach in der BBC. Auch Iran gehört zu den diplomatisch heiklen Themen. Russland blockiert die Bemühungen der EU-Troika, die Verstöße Irans gegen internationale Atomverträge vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen.

Bei Verhandlungen über neue Visaabkommen wurde ein Teilerfolg erzielt. Russland sagte zu, illegale Einwanderer aus EU-Ländern zurückzunehmen. Im Gegenzug gibt es die von Moskau geforderten Visa-Erleichterungen für Studenten und Geschäftsreisende. „Beide Seiten sind der Ansicht, dass es keine Trennlinien in Europa geben darf“, sagte Putin zum Abschluss.

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