EU : Wochenend-Fahrverbot für Lastwagen bleibt

Die EU-Kommission zieht ihren umstrittenen Vorstoß gegen das Wochenend-Fahrverbot für Lastwagen in Deutschland und anderswo zurück.

Brüssel (14.09.2005, 15:12 Uhr) - Der entsprechende Gesetzesvorschlag werde wie voraussichtlich 60 bis 70 andere Vorhaben zurückgenommen, sagte Behördensprecherin Françoise Le Bail am Mittwoch in Brüssel. Einen formellen Beschluss werde die Kommission am 27. September treffen.

«Der Vorschlag zum Wochenend-Fahrverbot für Lastwagen soll zurückgezogen werden», sagte Le Bail. Deutschland und einige andere Mitgliedstaaten lehnen die vorgeschlagene Harmonisierung auf EU-Ebene strikt ab. Sie fürchten, dass die nationalen Beschränkungen für den Schwerlastverkehr am Wochenende damit letztlich fallen. Im Ministerrat hatte der deutsche Ressortchef Manfred Stolpe stets eine Sperrminorität gegen den Kommissionsvorschlag organisiert.

Insgesamt will das Kollegium unter Federführung von Industriekommissar Günter Verheugen 200 Vorhaben überprüfen, über die im Ministerrat und EU-Parlament teilweise seit Jahren verhandelt wird. Einige würden ganz zurückgezogen, andere geändert. Zum Teil plant die Kommission neue Vorschläge nach dem Rückzug der alten.

Der umstrittene Gesetzesvorschlag zur Arbeitszeit und die von der Industrie kritisierte Chemikalienrichtlinie stehen nach Angaben Le Bails nicht auf der Liste der zu überprüfenden Vorschläge. In der umstrittenen Richtlinie zum Schutz von Arbeitnehmern vor gefährlicher Strahlung wird die Passage zum Sonnenlicht gestrichen. Das Europa- Parlament wollte nicht auf EU-Ebene regeln, wie etwa Bauarbeiter oder Bedienungen in Biergärten vor Sonnenbrand und möglichem Hautkrebs geschützt werden sollen.

«Der Präsident will sicherstellen, dass diese Kommission eine gute Gesetzgebung macht und einen europäischen Mehrwert schafft», sagte Sprecherin Le Bail über die Absichten von Kommissionschef José Manuel Barroso. Deshalb sollten die Auswirkungen neuer EU-Richtlinie künftig besser abgeschätzt werden. Das gelte im Fall der Etikettenvorschrift für Lebensmittel nicht nur für die Auswirkungen auf die Industrie, sondern auch für die betroffenen Verbraucher. Verheugen hat wiederholt angekündigt, dass er den Brüsseler Vorschriftendschungel lichten will. (tso/dpa)

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