EU-Ziele: Im Grundsatz einig, nicht im Detail

Die 27 Regierungen der Europäischen Union wollen bis Ende des Jahres das ehrgeizige Gesetzespaket zum Klimaschutz unter Dach und Fach bringen. Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs ihre Klimaziele vom vergangenen Jahr bekräftigt. In der Auseinandersetzung um die Details sind sie sich aber nicht näher gekommen.

„Wir haben unsere Ziele nicht infrage gestellt. Aber wir müssen die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ziele miteinander in Übereinstimmung bringen und praktikabel machen “, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Brüssel. Die von der EU-Kommission vorgelegten Umsetzungsvorschläge sehen bis zum Jahr 2020 eine Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgase in der EU um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Die Bundesregierung fürchtet, dass bei einer zu starken finanziellen Belastung der energieintensiven Industrien wie der Stahl- , Aluminium- oder Chemieindustrie Arbeitsplätze aus der EU abwandern könnten. Beim Gipfeltreffen in Brüssel sind die EU-Staaten den deutschen Forderungen nach Ausnahmeregelungen und mehr Planungssicherheit für die betroffenen Industrien entgegengekommen. Früher als geplant wird die EU-Kommission Vorschläge machen, die Europas Industrie vor dem Konkurrenzdruck der Länder schützen sollen, die beim Klimaschutz nicht mitmachen und deshalb auf dem Weltmarkt Wettbewerbsvorteile haben.

Strittig bleibt die Entflechtung der großen Energiekonzerne. Die EU-Kommission will Stromproduktion und Stromnetze trennen. Deutschland, Frankreich und weitere sechs Staaten schlagen ein Alternativmodell vor. Das Gleiche war bei den umstrittenen Plänen der EU- Kommission der Fall, die auf lange Frist die Verringerung des CO2-Ausstoßes von Autos erzwingen sollen. „Das hat hier keine Rolle gespielt,“ berichtete die Kanzlerin nach dem Gipfel. Man sei dabei, in einer deutsch-französischen Expertengruppe nach Wegen zu suchen, wie der Interessengegensatz zwischen der deutschen und der französischen Autoindustrie überbrückt werden kann. „Wir werden bis Juni einen Kompromiss hinbekommen“, erwartet Merkel.

Ein erfolgreicher Kompromiss stand am Freitag dafür am Ende der deutsch- französischen Auseinandersetzung über die von Frankreichs Präsidenten vorgeschlagene Mittelmeerunion. Die EU-Partner stimmten dem gemeinsamen Vorschlag von Nicolas Sarkozy und Merkel zu, der die Mittelmeerpolitik der EU neu beleben soll. Grundlage wird der deutsch-französische Vorschlag sein, in dem Sarkozys Idee einer Mittelmeerunion kräftig zurechtgestutzt wurde. Anstatt Strukturen exklusiv für Mittelmeer-Anrainerstaaten zu schaffen, wie Sarkozy das vorgeschlagen hatte, sollen alle EU-Staaten in die Zusammenarbeit einbezogen werden. Die EU hatte schon 1995 bei einem Treffen in Barcelona mit den Staaten von Marokko bis zur Türkei eine enge wirtschaftliche, politische und kulturelle Kooperation vereinbart. „Unser Kompromiss ist eine gute Chance, der Mittelmeerzusammenarbeit jetzt eine neue Dynamik zu geben,“ sagte Merkel. Dass sie sich mit Sarkozy schon vor dem EU-Gipfeltreffen auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigen konnte, sei ein Beleg für die gut funktionierende deutsch-französische Zusammenarbeit.

„Ich war sehr bewegt von der Art und Weise, wie Angela Merkel das Projekt verteidigt hat“, lobte Sarkozy die Kanzlerin. Er wird die südlichen Nachbarstaaten der EU und alle EU-Mitgliedstaaten am 13. Juli nach Paris zur Mittelmeerkonferenz einladen. Dann soll in konsequenter Fortsetzung der alten Vereinbarungen von Barcelona die neue Mittelmeerunion gegründet werden.