EuGH-Urteil: Griechenland muss Olivenöl-Hilfen zurückzahlen

Griechenland muss europäische Agrarbeihilfen für Olivenöl und Anbaupflanzen von insgesamt 259,4 Millionen Euro zurückzahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag letztinstanzlich in Luxemburg. Kontrolleure der EU-Kommission hatten schon vor sieben Jahren festgestellt, dass für Olivenöl im Zeitraum 2003 bis 2005 zu viel EU-Hilfen flossen. Es folgte ein jahrelanger Rechtsstreit, der nun abgeschlossen ist.
Rückforderungen der EU-Kommission sind in der Landwirtschaft nichts Außergewöhnliches. Am Mittwoch hatte die EU-Behörde Deutschland aufgefordert, 400 000 Euro Agrargeld zurückzuzahlen. Die Mittel seien falsch vergeben worden. (Rechtssache C-391/13 P)

Griechenland war im Zuge der Euro-Schuldenkrise 2010 und 2012 mit milliardenschweren Hilfspaketen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) vor dem finanziellen Kollaps gerettet worden. Der Beschluss des EuGH zur Rückzahlung der millionenschweren Agrarbeihilfen trifft Griechenland in einer Situation, in der sich die Haushaltslage des Landes allmählich bessert. In der vergangenen Woche hatte ein Athener Regierungsvertreter in Berlin erklärt, dass ein neuerlicher Schuldenschnitt oder ein drittes Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber für Hellas kein Thema mehr sei. “Wenn es keinen Finanzbedarf gibt, braucht es auch kein neues Hilfsprogramm“, hatte der Regierungsvertreter gesagt. “Es gibt keinen Bedarf“, hatte auch ein anderer Insider erklärt. Eine erneuter Schuldenschnitt zulasten der Gläubiger sei “keine Option“. Man werde mit den Partnern in Europa aber über Erleichterungen bei der Rückzahlung alter Schulden sprechen, etwa über Laufzeitverlängerungen oder niedrigere Zinsen.
Der Internationale Währungsfonds erwartet indes 2015 eine Milliarden-Finanzlücke in Griechenland. Nach Angaben der Regierung in Athen gibt es keinen Finanzbedarf in den nächsten 24 Monaten. Wenn es unterschiedliche Auffassungen etwa mit dem IWF über etwaige künftige Finanzlücken gebe, so habe das auch mit unterschiedlichen Einschätzungen zum Beispiel über die Budgetentwicklung zu tun. Zudem habe der Fonds nicht alle Möglichkeiten berücksichtigt, die das Land selbst zur Deckung von Lücken habe. Entscheidend sei, dass Griechenland 2014 die Rezession hinter sich lassen werde, die Arbeitslosenrate leicht zu sinken beginne und der Staatshaushalt - ohne Zinszahlungen - auf absehbare Zeit nachhaltig in der Überschusszone liege. (dpa/rtr)