Eulex-Mission : 180 Polizisten für das Kosovo

Das Kabinett beschließt eine deutsche Beteiligung an der Eulex-Mission der Europäischen Union. Polizisten sollen beim Aufbau einer Verwaltung helfen.

BerlinDeutschland wird sich mit bis zu 180 Polizisten aus Bund und Ländern an der Kosovo-Mission der Europäischen Union beteiligen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Die Rechtsstaatsmission im Kosovo (Eulex) soll beim Verwaltungsaufbau in der jetzt unabhängigen früheren serbischen Provinz helfen. Für diese bisher größte zivile EU-Mission im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Esvp) sind mehr als 1800 internationale Experten vorgesehen.

Polizeikomponente übernimmt größten Teil der Mission

Den größten Teil von Eulex-Kosovo wird die Polizeikomponente mit 1400 Polizisten ausmachen, darunter jene 180 deutsche Beamte. Die Justizkomponente ist mit 225 Beamten und die Zollkomponente mit 26 Experten veranschlagt. Hinzu kommen den Angaben zufolge 112 Mitarbeiter für den Stab des Missionsleiters und 66 Verwaltungsexperten.

Wie der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser (SPD), im Bundestag erläuterte, handelt es sich bei EULEX-Kosovo um die erste zivile ESVP-Mission, die auch begrenzte exekutiv-hoheitliche Befugnisse wahrnehmen werde. Sie solle auch sicherstellen, dass Institutionen des Kosovo einschließlich der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden «international anerkannte Standards und bewährte europäische Praktiken anwenden»

Wichtiger Beitrag für Stabilität in der Region

Gloser wertete die Unterstützung des Kosovo mit Maßnahmen im Esvp-Rahmen als wichtigen Beitrag zur Stabilität der Region. Zugleich diene die Mission dem Ziel, Kosovo und seine Nachbarstaaten auf dem westlichen Balkan an "euro-atlantische Strukturen heranzuführen".

Im Kosovo leben rund zwei Millionen Einwohner, 95 Prozent sind muslimische Kosovo-Albaner. Um nach dem Krieg von 1999 weitere gewalttätige Auseinandersetzungen mit den Serben zu verhindern, wurde die Region unter die Verwaltung der Vereinten Nationen gestellt. Diese Unmik-Mission soll nun durch die EU-Mission abgelöst werden. Die bisherige serbische Provinz hatte sich am 17. Februar für unabhängig erklärt. (nal/ddp)

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