Euro : Harte Bewährung

Erster Tagesordnungspunkt in Brüssel war die Verabschiedung eines Gesamtpakets zur Absicherung und Stabilisierung des Euro und zur Nothilfe für krisengeschüttelte europäische Staaten. Doch der Wettbewerbspakt stößt in Europa nicht nur auf Zustimmung. Wegen der befürchteten sozialen Verwerfungen in den Mitgliedsstaaten gab es am Rande des Gipfels massive Proteste.

Was sieht das Paket zur Absicherung des Euro vor?

Das Paket, das die EU-Staatschefs am Donnerstag in Brüssel verabschiedeten, besteht aus mehreren Teilen. Zunächst wird der provisorische Rettungsschirm (EFSF) aufgestockt, mit dem EU-Staaten in finanziellen Notsituationen geholfen werden kann.

Der Rettungsfonds soll künftig ein Kreditvolumen von 440 Milliarden Euro umfassen. Bisher waren dafür 250 Milliarden Euro vorgesehen.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der von 2013 an den aktuellen Rettungsschirm ablösen soll, wird von den Eurozonenländern mit 700 Milliarden Euro ausgestattet. Diese Summe ist deutlich höher als die Ausleihsumme von 500 Milliarden Euro, die zur Verfügung stehen soll, weil die internationalen Ratingagenturen die Garantien zahlungsschwächerer Länder nicht berücksichtigen.

Die Gesamtsumme bringen die Eurostaaten mit Garantien über 620 Milliarden Euro und eine direkte Kapitaleinzahlung über 80 Milliarden Euro auf. Deutschland hat als größtes Mitgliedsland 27,1 Prozent beider Summen zu tragen. Die derzeitige Garantiesumme für den Rettungsschirm in Höhe von 123 Milliarden Euro muss demnach auf 168 Milliarden Euro aufgestockt werden. Direkt überweisen muss Berlin knapp 22 Milliarden Euro. Die Hälfte davon soll eigentlich bis 2013 eingezahlt werden, der Rest in den folgenden drei Jahren. Doch genau diese Regelung hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Druck aus der eigenen Koalition nun aufgeweicht und damit Irritationen in Brüssel ausgelöst.

Wie hat der EU-Gipfel auf die Nachricht von der bevorstehenden Pleite Portugals reagiert?

Die in der EU vereinbarten Reformen im Wettbewerbspakt oder dem „Pakt für den Euro“, wie er auch genannt wird, waren in der Europäischen Union ironischerweise gerade erst dadurch möglich geworden, das auch das krisengeschüttelte Portugal angekündigt hatte, ein umfassendes und hartes Reformprogramm anzuschieben. Das war vor zwei Wochen. Am vergangenen Montag dann präzisierten die EU-Finanzminister die Grundzüge für die neue Finanzinstitution, die hoch verschuldete Staaten vor der Pleite schützen soll. Als sich die Staatschefs nun am gestrigen Donnerstag in Brüssel trafen, um die Reformen zu verabschieden, war das Treffen überschattet von der Nachricht, dass Portugal vor der Pleite steht. Das Sparpaket von Premier José Sócrates war im Parlament gescheitert, und Sócrates selbst war noch am Mittwochabend zurückgetreten. Portugal dürfte somit nach Irland das nächste Euroland sein, das den EU-Rettungsschirm in Anspruch nehmen muss. Am Gipfel nahm Sócrates nur als geschäftsführender Premier seines Landes teil. Er ist nach dem Iren Brian Cowen schon der zweite Regierungschef, den die zur Eurorettung in Brüssel verordneten Maßnahmen das Amt kosteten.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und Kanzlerin Merkel forderten in Brüssel das hoch verschuldete Land auf, an dem eingeschlagenen Sparkurs festzuhalten. Die Einsparungen in Portugal seien „unabdingbar“ und wichtig für das Vertrauen in die portugiesische Wirtschaft, mahnte Barroso sein Heimatland. Juncker forderte weitere Haushaltsentlastungen von Portugal, um sein Staatsdefizit wie vereinbart zu senken.

Welche Argumente bringen die Gegner des Wettbewerbspaktes vor?

„Nein zum Wettbewerbspakt“, war in Brüssel auf den Transparenten der Demonstranten in den 17 Sprachen der Euroländer zu lesen, „Ja zu einem Solidarpakt!“. Immerhin einer von ihnen durfte ins Justus-Lipsius-Gebäude hinein. John Monks, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, nahm am Sozialgipfel teil, der traditionell dem Europäischen Ratstreffen vorgeschaltet ist. Und er fand deutliche Worte. „Die Menschen da draußen sehen, dass Europa sich zu einem Big Brother entwickelt, der ihre Löhne und Gehälter kontrolliert.“ Er meinte damit die Passagen im „Pakt für den Euro“, in denen die Staats- und Regierungschefs eine „Überprüfung der Lohnbildungsregelungen“ sowie Arbeitsmarkt- und Rentenreformen vereinbaren, die sie zu Hause in ihren Parlamenten durchdrücken wollen.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy verteidigte die Maßnahmen: „Wir machen das alles ja nicht zum Vergnügen“, so der Belgier, die strikten Sparauflagen, die Verschärfung des Stabilitätspaktes sowie die Sozialreformen seien aber „unabdingbar“, um die makroökonomische Stabilität der Eurozone wiederherzustellen. Auch Manfred Weber, stellvertretender EVP-Fraktionsvorsitzender und CSU-Präsidiumsmitglied, sagte, im Vergleich zum deutschen Länderfinanzausgleich müssten die Empfängerländer in der EU künftig strikt sparen. „Sie bekommen keine Subvention, sondern Kredite, die verzinst werden. Das ist ein großer Erfolg der Kanzlerin“, sagte Weber dem Tagesspiegel. Beim Pakt für den Euro werde im Bundestag einerseits kritisiert, dass die Vereinbarungen in Brüssel nicht verbindlich seien. Andererseits werde ständig davor gewarnt, dass die EU nicht neue Vorgaben machen dürfe, die den Bundestag binden. „Das passt nicht zusammen“, sagte Weber.

Die europäischen Sozialdemokraten hingegen lassen kein gutes Haar am Reformpaket. Ihr Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schulz, spricht von einer „sozial unausgewogenen und ungerechten Kürzungsorgie“. Die rheinland-pfälzische Abgeordnete Jutta Steinruck kritisiert, dass „die Verursacher der Krise praktisch unbehelligt bleiben“. Christopher Ziedler

Lesen Sie auf Seite 2 mit welchen Argumenten Kanzlerin Merkel für den Wettbewerbspakt wirbt