Euro-Krise : Buhmann Deutschland

Durch seine Rolle bei der Rettung der Inselrepublik gerät Berlin in den übrigen Euro-Staaten mehr denn je ins Kreuzfeuer der Kritik. Die Bundesregierung bemüht sich bei den kriselnden Euro-Partnern unterdessen um Aufklärungsarbeit: Die Forderung einer Stabilitätsunion sei keineswegs nur eine "deutsche Obsession", heißt es im Auswärtigen Amt.

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Bei einer Demonstration in Nikosia wird ein Bild von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit angemaltem Hitlerbart in die Höhe gehoben.
Bei einer Demonstration in Nikosia wird ein Bild von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit angemaltem Hitlerbart in die Höhe gehoben.Foto: dpa

Es ist eine Rolle, in der Angela Merkel mulmig zumute werden dürfte. Seit Zypern vor der Pleite gerettet wurde und dafür im Gegenzug den Bankensektor drastisch verkleinern muss, gilt die Kanzlerin mehr denn je als die entscheidende Größe in der Euro-Zone. Dass sich die Gewichte in den Ländern der Gemeinschaftswährung durch die Zypernkrise noch einmal in Richtung Deutschland verschoben haben, wird auch in Berlin genau wahrgenommen. Das Drama um die Rettung der Inselrepublik habe eine „neue Qualität“ im Kampf gegen die Schuldenkrise offenbart, heißt es im Auswärtigen Amt: „In Berlin wird uns klar, wie sehr wir im Mittelpunkt der Betrachtung stehen.“ Man könnte auch sagen: im Kreuzfeuer der Kritik.

Zwar gab es im Drama um die Zypern-Rettung viele Akteure: den Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem mit seinen missverständlichen Äußerungen über einen möglichen Modellcharakter der Bankenabwicklung in Zypern für andere Euro-Staaten, den pokernden Inselpräsidenten Nikos Anastasiades und vor allem den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, der Zypern ein bisher nie da gewesenes Ultimatum stellte und drohte, den Geldhahn zuzudrehen. Aber dennoch richten sich in der Euro-Zone alle Blicke auf Merkel, die vermeintlich die Hauptverantwortung für die drastische Schrumpfkur des zyprischen Bankensektors trägt.

„Man hätte sich mehr Solidarität von Deutschland erwartet“, sagt ein zyprischer Diplomat. Natürlich will auch der Diplomat nicht verschweigen, dass sich die zyprischen Normalbürger der Auswüchse des Bankensektors auf der Insel sehr wohl bewusst seien. Es seien in der Vergangenheit Fehler gemacht worden, gibt er zu, „bei der Kontrolle, auch bei den Regierungen“ in dem Euro- Mitgliedsland. Aber dass die Verkleinerung des Bankensektors jetzt „in Turbogeschwindigkeit“ durchgezogen werde, darauf seien seine Landsleute nicht vorbereitet gewesen. „Man hätte mehr Zeit gebraucht für die Sanierung des Bankensektors.“ Schließlich gehe es „nicht nur um ein paar tausend Angestellte und um ihre Familien, sondern um die gesamte zyprische Wirtschaft“.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht das ähnlich. Er verhehlt zwar nicht, dass in der gesamten Euro-Zone in der Öffentlichkeit ein enormer Druck bestand, im Fall Zyperns nicht nur die Steuerzahler in Haftung zu nehmen, sondern auch die Banken. Asselborn teilt auch die Meinung der Bundesregierung, dass der Inselstaat seinen Finanzsektor besser regulieren müsse. Aber der Außenminister ist nicht mit der Lesart einverstanden, dass es in erster Linie wegen der hohen russischen Vermögen auf der Insel zu einer Schrumpfkur für den zyprischen Bankensektor habe kommen müssen. „Es sind ja nicht nur die Oligarchen, die das Ganze kaputt gemacht haben“, sagt Asselborn. Er erinnert daran, dass Zyperns Banken erst durch den Schuldenschnitt in Griechenland in Schieflage gerieten.

Luxemburgs Außenminister ist skeptisch, dass Zypern durch das Rettungspaket der internationalen Geldgeber tatsächlich gerettet ist. „Wir haben einen wichtigen Schritt gemacht. Aber man darf sich nicht vormachen, dass Zypern gerettet ist“, sagt Asselborn. Von der geplanten Abgabe auf Bankeinlagen über 100 000 Euro seien auch zahlreiche kleinere und mittlere Betriebe in Zypern betroffen. Zudem müsse man davon ausgehen, „dass die Arbeitslosigkeit in Zypern dramatisch steigen wird“, sagt der Luxemburger.

Asselborn, dessen Land seit den sechziger Jahren zu einem Finanzplatz wurde, ist durch die deutsche Debatte über die ungewisse Zukunft des zyprischen Bankensektors hellhörig geworden. Die Forderung, Zypern müsse nun ein neues Geschäftsmodell jenseits des Bankensektors erfinden, enthalte auch für sein Land „eine Botschaft, die nicht gerade ermutigend ist“, kritisiert er. Zudem dürfe die Bundesregierung nicht außer Acht lassen, dass „Deutschland der größte Profiteur dieser Europäischen Union“ ist: „Ich bin überzeugt davon, dass Deutschland nicht in dieser wirtschaftlichen Verfassung wäre, wenn nicht nach dem Zweiten Weltkrieg viele andere Länder geholfen hätten, diese Europäische Union zu bauen.“

In der Bundesregierung ist man sich des politischen Sprengsatzes bewusst, der trotz der einstweiligen Rettung Zyperns vor der Staatspleite noch explodieren könnte: Falls sich in der Euro-Zone in der Öffentlichkeit die Version durchsetzen sollte, dass Zypern wegen der deutschen Vorstellungen von der Zukunft der Gemeinschaftswährung demnächst in die Rezession getrieben werde, dann dürfte die Kanzlerin mit ihrem Vorhaben des Umbaus der Euro-Zone in eine „Stabilitätsunion“ nicht weit kommen. Wie groß die Gefahr ist, zeigt der Blick nach Griechenland: Kaum war zu Beginn der Woche in Brüssel die Beteiligung des zyprischen Bankensektors beschlossen worden, machte in Athen das Links-Bündnis unter Alexis Tsipras gegen die angebliche „Erpressung“ der Geldgeber mobil.

Im Auswärtigen Amt kennt man die Stimmungslage in den Euro-Krisenländern. Man müsse den Euro-Partnern beständig vermitteln, dass die „Stabilitätsunion“ auch in deren ureigenem Interesse sei, heißt es: „Wir müssen immer wieder klarmachen, dass es sich dabei nicht um eine deutsche Obsession handelt.“ Beim Ringen um das Abschmelzen des Bankensektors auf der Mittelmeerinsel sei die Bundesregierung einerseits so rücksichtsvoll wie möglich, andererseits aber auch „mit der notwendigen Entschlossenheit“ aufgetreten, lautet das Fazit des Zyperndramas im Haus von Guido Westerwelle (FDP).

Ob die Überzeugungsarbeit der Bundesregierung in Sachen Haushaltskonsolidierung und Stabilität bei den kriselnden Euro-Partnern Früchte trägt, ist allerdings nicht ausgemacht. Es sei eine „offene Frage“, ob der politische Preis für die angestrebte wirtschaftliche Konvergenz der Euro-Staaten am Ende nicht zu hoch sein könnte, heißt es im Auswärtigen Amt. Mit anderen Worten: Wenn sich die Euro-Staaten zwar bei der Wettbewerbsfähigkeit, der Produktivität und den Lohnstückkosten annähern, aber gleichzeitig überall in den Krisenländern Populisten vom Schlage des italienischen Ex-Komikers Beppe Grillo immer mehr Zulauf bekommen, dann wäre für die Euro-Zone politisch nicht viel gewonnen. Das bittere Fazit würde lauten: Operation Euro-Rettung gelungen, Patient Europa tot.

Ulrike Guérot, die das Berliner Büro des Thinktanks „European Council on Foreign Relations“ leitet, formuliert das Dilemma der deutschen Krisenpolitik so: Selbst wenn die Bundesregierung wesentlich daran beteiligt sei, eine Steueroase wie Zypern auszutrocknen – was allgemein gewünscht sei –, beziehe die Bundesregierung in der öffentlichen Meinung vieler anderer Euro-Länder trotzdem Prügel. „Da können wir machen, was wir wollen“, klagt Guérot.

An Deutschlands Rolle als ungeliebter Hegemon in der Euro-Krise dürfte sich unterdessen so schnell nichts ändern. Frankreichs Präsident François Hollande und das zerstrittene politische Personal in Italien hoffen weiter verzweifelt darauf, dass die Konjunktur in ihren Ländern wieder anspringt. Und gleichzeitig wächst im Süden Europas die Neigung, Deutschland in der Euro-Krise finanziell noch stärker in die Pflicht nehmen zu wollen. Ulrike Guérot verfolgt den Diskurs in den kriselnden Euro-Ländern sehr genau – und dort wird gelegentlich auch die Tatsache ins Spiel gebracht, dass auch der Bundeshaushalt von der Euro-Krise profitiert hat. Die hohen Zinssätze für Staatsanleihen kränkelnder Euro-Länder wie Spanien und Italien führten umgekehrt dazu, dass Deutschland teilweise Staatsanleihen mit negativer Rendite ausgeben konnte. Mit anderen Worten: Der Bund musste für die Kreditaufnahme nicht nur keine Zinsen zahlen, sondern verzeichnete gelegentlich sogar einen Überschuss. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums beliefen sich diese Negativrenditen im Zuge der Euro-Krise auf insgesamt rund 15,6 Millionen Euro. Es wäre nicht allzu überraschend, wenn Beppe Grillo oder selbst Frankreichs Präsident Hollande demnächst an diese Seite der Medaille erinnern würden.

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