Euro-Krise : Bundestag segnet Hilfspaket für Spanien ab

Ausführlich ging der Finanzminister in seiner Erklärung auf die Bedingungen ein, die mit der Gewährung der Milliardenhilfen an Spanien gestellt würden. Der spanische Staat hafte für die Geldbeträge, die Banken müssten sich einem Regime unterwerfen, das ähnlich streng sei wie jenes, das Deutschland nach dem Ausbruch der Krise den deutschen Banken auferlegt habe, die damals staatliche Hilfen benötigten.

Schäuble beschrieb einen „langen und schweren Weg“, den die europäischen Staaten zu gehen hätten, um Vertrauen an den Finanzmärkten zurückzugewinnen und die Krise zu bewältigen. Vor allem an die Abgeordneten der eigenen schwarz-gelben Koalition waren diese Mahnungen gerichtet. Sie klangen wie eine Bitte, jetzt nur nicht aufzugeben und dem Regierungskurs die Zustimmung zu verweigern. Auch wenn einzelne Abgeordnete immer mehr das Gefühl haben, dass die Zahl der „Ausnahmesituationen“, in denen sie von ihrer eigenen Regierung um Zustimmung zu Milliardenhilfen gebeten werden, nicht abreißen will. „Wir sind auf einem guten Weg“, suchte Schäuble zu beruhigen und die Sorgen darüber zu zerstreuen, dass der spanischen Regierung jetzt Milliardenbeträge für die Banken des Landes überwiesen werden, ohne dass sich an den maroden Strukturen oder am riskanten Geschäftsgebaren der Geldinstitute etwas ändern wird. Bis der Finanzminister in einigen Monaten wieder am Rednerpult von einer „Ausnahmesituation“ sprechen muss.

Auch Frank-Walter Steinmeier, der SPD-Fraktionsvorsitzende, befand sich in dem Dilemma seines Vorredners von der Regierungsbank. Und wahrscheinlich sogar noch tiefer. Schließlich ist die Bereitschaft seiner Fraktion zur Unterstützung von Banken mit staatlichem Geld noch weitaus weniger ausgeprägt als unter den Abgeordneten von Union und SPD. Und anders als dort bedroht eine Verweigerung einer weiteren Bankenrettung nicht die eigene Regierung. Die SPD ist Opposition, man muss nicht zustimmen. Steinmeier hatte daher schon vor der Debatte alle Not, den seit Monaten wachsenden Widerstand seiner Fraktion gegen das eigene Abstimmungsverhalten zu bremsen. Am Donnerstag bat die Sozialdemokratie sogar um Verschiebung der Plenardebatte und ließ die Kollegen der anderen Fraktionen eine halbe Stunde warten.

Steinmeier schalt schließlich die schwarz-gelbe Koalition nach Kräften, sie habe keinen Plan und kein Konzept für die Bewältigung der Krise und sehe sich zudem außerstande, ihre Politik so zu erklären, dass die Menschen draußen Vertrauen in die Krisenbewältigung fassten. Das Verhalten seiner Fraktion – immerwährende Kritik am Regierungskurs, dem dann schließlich zugestimmt wird – begründete der Fraktionschef mit der europapolitischen Verantwortung seiner Partei. Deutschland lebe auf „keiner Insel der Seligen“, griff Steinmeier zum Schluss die Argumentation von Schäuble auf, weshalb die Gewährung von Hilfen für Banken in Spanien im eigenen Interesse liege. Hart ging der SPD-Mann schließlich mit den Bankern ins Gericht – und empfahl seiner Fraktion dann die Zustimmung. (mit AFP/rtr/dapd)