Euro-Krise: Was plant die EU-Kommission

Es war ein PR-Coup, den EU-Währungskommissar Olli Rehn und sein Chef José Manuel Barroso vor dem Feiertag präsentierten. Mitten in die tiefe Euro-Krise hinein empfahlen sie, Estland zum 1. Januar 2011 in die Euro-Zone aufzunehmen. Es wäre das 17. Land, in dem mit der plötzlich so angeschlagenen Gemeinschaftswährung bezahlt würde. „Niemand will die Euro-Zone verlassen“, sagte Barroso, „aber viele wollen hinein“.

Die Krise ist damit natürlich nicht vergessen. Schließlich traten Barroso und Rehn auf, um die Reformvorschläge zu konkretisieren, die am Wochenende von den EU-Finanzministern in Teilen schon aufgegriffen worden waren. Die Pläne, die bis Herbst in konkrete Gesetzesvorschläge münden sollen, zielen alle in eine Richtung, in die einer Wirtschaftsunion mit mehr Kompetenzen für Brüssel. „Die Mitgliedstaaten sollen sagen, ob sie das wollen“, sagte Barroso herausfordernd, „wenn nicht, wäre es besser, das mit der Währungsunion zu vergessen“.

Was plant die Kommission?

Im Zentrum steht der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der einst geschaffen wurde, um Krisen wie die jetzige zu verhindern, aber nicht konsequent umgesetzt wurde. Nun soll er wieder „Zähne“ bekommen, da das durchschnittliche Haushaltsdefizit in der EU bei sieben statt bei den vereinbarten maximal drei Prozent liegt. Die Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand liegt bei 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Maastricht-Kriterien sehen höchstens 60 Prozent vor. Deshalb wird das Defizitverfahren, der stärkste Hebel des Paktes, auf den Schuldenstand ausgeweitet, der in der Praxis zuletzt keine Rolle mehr spielte. Wer in einem bestimmten Zeitraum die Staatsschuld nicht um einen mit der Kommission vereinbarten Anteil senkt, muss sich künftig dem Verfahren unterziehen. Dieses soll zudem beschleunigt werden.

Außerdem sollen Defizitsündern künftig die milliardenschweren Strukturfonds der Gemeinschaft gekürzt werden. Dieses Instrument existiert bereits, wurde aber noch nie angewandt, da der politische Wille der nationalen Regierungen fehlte. Das hat sich nach Einschätzung der Kommission durch die Euro-Krise geändert: „Die Finanzminister haben auf ihrer Sondersitzung am Sonntag viel Verständnis für unsere Pläne geäußert“, hieß es.

Wo droht Streit?

Vor allem bei der Budgetüberwachung. Im Gegensatz zur bisherigen Praxis, in der die Brüsseler Finanzexperten beispielsweise den deutschen Bundeshaushalt nach seiner Verabschiedung bewerten, soll dies nun vorher geschehen. Die Zahlen sollen noch in der Planungsphase nach Brüssel übermittelt werden. Die EU-Kommission schlägt dazu ein „europäisches Semester“ vor, einen Zeitraum, in dem sich die nationalen Haushaltsplaner mit denen in Brüssel abstimmen sollen. Das Thema ist heikel, weil hier das Budgetrecht betroffen ist, die parlamentarische Kernkompetenz schlechthin. Entsprechend heißt es bei deutschen EU-Diplomaten, man teile zwar das Ziel einer koordinierten Haushaltspolitik, doch sei es „nicht akzeptabel“, den Bundestag „zu entmündigen“.

Rehn sagte dazu, es gehe nicht darum, jeden einzelnen Etatposten anzuschauen, sondern darum, die Rahmendaten abzufragen. Barroso erklärte, die nationalen Parlamente sollten sich, wenn sie über ihren Etat abstimmten, „auf einen Gesamtüberblick über die Lage in der Union stützen können“. Im Frühjahr 2011 könnte dies starten. Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) trägt die Pläne mit: „Wir brauchen eine frühere Mitwirkung beim Haushaltsentwurf und den -beratungen. Die EU-Kommission muss das Recht bekommen, bereits vor – und nicht erst nach – der Haushaltsverabschiedung zu prüfen“, sagte er dieser Zeitung. Die Sozialdemokraten im EU-Parlament wollen entsprechenden Gesetzen aber nicht bedingungslos zustimmen. „Das ist nur dann eine richtige Maßnahme, wenn es sich nicht um ein Streichkonzert handelt“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Uwe Bullmann.

Warum ist das notwendig?

Die EU will, dass die Defizitgrenzen wieder eingehalten werden. Tatsächlich wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt 2005 auf Drängen Deutschlands und Frankreichs abgeschwächt. Das Bundesfinanzministerium nannte die damalige Reform einen Beitrag, um „wirtschaftliche Schwächephasen besser zu berücksichtigen“. Deutschland hatte das Defizitkriterium zwischen 2002 und 2005 nicht eingehalten und gemeinsam mit Frankreich erreicht, dass die Verfahren letztlich folgenlos blieben. Im Aufschwung 2006 und 2007 hatte Deutschland das Defizit dann zurückgeführt. Jedoch hat die Kommission Ende 2009 erneut ein Defizitverfahren gegen Deutschland eingeleitet – diesmal trifft das Verfahren krisenbedingt jedoch 20 von 27 Mitgliedstaaten.

Was ist noch geplant?

Die teils gravierenden Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit sollen angegangen werden. Barroso distanzierte sich dabei aber klar von der französischen Wirtschaftsministerin Christine Lagarde, die Deutschland vorgeworfen hatte, mit einer Niedriglohnpolitik auf Kosten anderer gewachsen zu sein. „Es geht darum, dass die Schwachen wettbewerbsfähiger werden – nicht anders herum.“ Als mögliche Kennwerte nannte Rehn die Lohnstückkosten, die Produktivität und die Erwerbsquote. Weicht ein Land entscheidend von den vereinbarten Zielvorgaben ab, kann die Kommission nach Artikel 136 des neuen EU-Vertrags eine Verwarnung aussprechen; die Regierung des Landes müsste sich in europäischer Runde dafür rechtfertigen. Derlei Druck führte am Wochenende dazu, dass die EU-Finanzminister ihre Kollegen aus Portugal und Spanien von weiteren Sparmaßnahmen überzeugen konnten. mit deh