Eurogruppe berät über Griechenland : Die nächste Einigung ist auf einem guten Weg

Die Gläubiger und die griechische Regierung haben sich bei ihrem Treffen in Amsterdam angenähert. Doch erst muss Athen Reformen liefern.

Markus Grabitz
Pochen auf weitere Reformen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (l.) und Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem.
Pochen auf weitere Reformen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (l.) und Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem.Foto: bart Maat/dpa

Und es bewegt sich doch etwas in der Griechenlandfrage. Die Gläubiger und die griechische Regierung haben sich in den letzten Stunden deutlich angenähert. Eine Einigung auf eine Auszahlung der nächsten Hilfen aus dem dritten Griechenlandpaket mit einem Volumen von 86 Milliarden Euro ist zum Greifen nah.

Dies ist die Botschaft, die alle Beteiligten nach dem informellen Treffen der Euro-Gruppe in Amsterdam verbreiten. Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte nach der Sitzung: „Wir sind der Überzeugung, dass in Griechenland substanzielle Fortschritte erzielt wurden.“ Es geht um die Umsetzung der Reformversprechen, die der griechische Regierungschef Alexis Tsipras bei der Abwendung des Grexit den Geldgebern gemacht hat: eine einschneidende Rentenreform mit einer Kürzung der Leistungen, eine Reform der Einkommensteuer sowie die Privatisierung von staatseigenen Betrieben.

Dass Griechenland liefert, ist mehr als überfällig. Eigentlich, so war die Verabredung, sollten diese Reformen schon im Herbst abgehakt sein. Sie sind Voraussetzung dafür, dass frisches Geld fließt.

Darüber gibt es auch keine Meinungsverschiedenheiten. Klaus Regeling vom Europäischen Rettungsfonds (ESM), dem größten Gläubiger der Griechen, erkennt ebenso die Fortschritte in Athen an wie die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Sie sei optimistisch, dass man eine Lösung finde. Die Euro-Gruppe peilt nun für Donnerstag eine weitere Sitzung an, bei der die Einigung perfekt gemacht werden soll.

Sparen auf Vorrat

Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos war bei der Pressekonferenz nicht dabei. Klar ist damit aber, dass der Druck der Geldgeber auf die griechische Regierung erhöht wurde. Sie muss sich noch bewegen, damit es klappt. Die Einlösung der Reformversprechen ist da nur die eine Sache. Diese müssen Einsparungen im Volumen von drei Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung bringen. Hinzu kommt eine zweite Aufgabe: Die Geldgeber wollen, dass die griechische Regierung eine Liste an Maßnahmen vorbereitet, falls die bisherigen Maßnahmen zu wenig Wirkung entfalten und die Konjunktur bis 2018 nicht anspringt.

Und jetzt kommt es: Diese Beschlüsse, die noch einmal Einsparungen von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bringen sollen, soll die griechische Regierung vorab schon einmal als Vorratsbeschlüsse auf den Weg bringen, falls es 2018 eng wird. Darauf hatten sich die Geldgeber in den letzten Tagen geeinigt. Obwohl in einiger Ferne, haben die Geldgeber doch recht konkrete Vorstellungen: Diese Beschlüsse müssten „glaubwürdig“ sein und „automatisch wirken“, sagte Dijsselbloem weiter.

Da war doch noch etwas. Schuldenerleichterung? Schuldenschnitt für Griechenland? Der IWF hatte ihn ins Gespräch gebracht als Voraussetzung, um sich in Griechenland zu engagieren. Der IWF hatte immer wieder erklärt, dass die Schuldenlast Griechenlands zu hoch sei. Einen Schuldenschnitt im strengen Sinn schlossen die Gläubiger in Amsterdam aus. Das sagte auch Lagarde: „Der Wert der Schulden in Euro und Cent muss nicht verändert werden.“

Schäuble ist gesprächsbereit

Es geht um Wege, Griechenland das Stemmen der Schuldenlast von immerhin 177 Prozent der Wirtschaftsleistung etwas erträglicher zu machen. Hier zeigten sich die Geldgeber gesprächsbereit. Möglicherweise bis auf einen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor der Sitzung klargemacht: „Die Frage nach Schuldenerleichterung stellt sich nicht.“ Das klang für viele Beobachter sehr entschlossen. Scheitert eine Einigung an Deutschland?

Schäuble hatte schon vor Jahren zugestimmt, dass Griechenland Erleichterungen bekommt, wenn das Land erfolgreich auf dem Reformweg vorankommt. Selbst im Sommer, als der Austritt Griechenlands knapp abgewendet wurde, haben die Gläubiger dies bekräftigt. Auch Berichte von Sitzungsteilnehmern in Amsterdam legen diese Sichtweise nahe. Schäuble soll hinter verschlossener Tür gesagt haben, dass er Schuldenerleichterungen zwar derzeit nicht für notwendig erachte, aber nicht dagegen protestieren werde, wenn es sie gäbe. Erleichterung ohne Schuldenerlass, wie so etwas aussähe? Schon heute zahlt Griechenland kaum Zinsen und tilgt auf Jahre hinaus nichts. Diese Komfortzone könnten die Geldgeber verlängern.

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