Eurogruppen-Treffen verschoben: EU zögert mit Hilfen für Athen

Beim Sparkurs kommt Athen voran, aber wohl zu langsam für die Geldgeber. Die erwartete Freigabe der benötigten Milliardenhilfen verzögert sich jetzt. Die „Troika“ von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds und die griechische Regierung müssten weiter an zusätzlichen Sparmaßnahmen von 325 Millionen Euro arbeiten. Auch andere Fragen seien noch offen, teilte der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, am Dienstagabend überraschend mit. Statt eines Ministertreffens in Brüssel werde es am Mittwoch nur eine Telefonkonferenz geben. Juncker zerstreute damit Hoffnungen auf eine Einigung auf das Hilfspaket am Mittwoch. Zuvor hatte sich EU-Währungskommissar Olli Rehn zuversichtlich gezeigt, dass die Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro bald beschlossen werden könnten.

Juncker monierte, er habe die verlangten politischen Zusicherungen von den Führern der griechischen Koalitionsparteien zur Umsetzung des Programms nicht erhalten. Dabei geht es um die Verpflichtung der griechischen Politik, beschlossene Sparmaßnahmen auch nach den Neuwahlen im April umzusetzen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat eine Beteiligung der Notenbanken an einem freiwilligen Schuldenschnitt für Griechenland klar abgelehnt. „Die Notenbanken dürfen das ihnen anvertraute Vermögen nicht verschenken“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Der entscheidende Punkt ist, dass es uns nicht erlaubt ist, auf Forderungen gegenüber einem Staat zu verzichten.“

Griechenland droht wegen der anhaltenden Rezession immer tiefer in die Krise zu geraten. Wie die staatliche Statistikbehörde Elstat mitteilte, brach die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2011 im Vergleich zum Vorjahr um sieben Prozent ein. Auch für das laufende Jahr rechnen Experten mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von bis zu sieben Prozent. Griechenland, das sich auch wegen der drastischen Sparpolitik im fünften Jahr einer Rezession befindet, ist auf ein zweites Hilfspaket mit einem Volumen von rund 130 Milliarden Euro angewiesen, um eine Pleite abzuwenden. (dpa)