Politik : Europa in Grenzen

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Die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten zählt zu den sensibelsten und am meisten diskutierten Bereichen der EUPolitik. Dabei wird dem Problem der illegalen Einwanderung besondere Aufmerksamkeit gewidmet. So haben sich die Innenminister der fünf großen alten EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien in der vergangenen Woche für die Einrichtung einer Sonderpolizei , einer Art Europäischer Grenzpolizei, zur Kontrolle der EU-Außengrenzen ausgesprochen. Für die so genannte Schengenzone – also jene Staaten, zwischen denen Grenzkontrollen praktisch entfallen – sollen nach dem Willen der „G5 der Innenminister“ Grenzkontrollen zeitlich befristet wieder eingeführt werden können, wenn dies „die öffentliche Ordnung“ erfordert. Zur Schengenzone gehören Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Spanien und Schweden. Verstärkte Kontrollen soll es bei Flugzeugen, Schiffen, Zügen und Bussen geben. Es wird eine

Expertengruppe gebildet, die soll sich mit dem Aufbau eines Warnsystems gegen illegale Einwanderung beschäftigen. Frankreich hatte bereits zuvor die Bildung einer französischen Einwanderungspolizei angekündigt und die Einbürgerung der 200 000 bis 400 000 illegalen Einwanderer nach spanischem Vorbild abgelehnt. Tsp

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