Transaktionssteuer: Europa legt Spekulanten an die Kette

Auch die Bundesregierung will eine neue Besteuerung, lässt aber die Details offen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte zudem an, dass die deutsche Finanzaufsicht Bafin von Mittwoch an so genannte „ungedeckte Leerverkäufe“ untersagt. Diese hoch spekulativen Wetten auf fallende Kurse waren 2008 verboten, zum Jahresbeginn aber wieder zugelassen worden. Auch die Hilfe für Griechenland geht voran. Die Europäische Zentralbank überwies 14,5 Milliarden Euro nach Athen, damit ist der Bankrott des Landes vorerst abgewendet, da es Kredite fristgemäß ablöst.

Bei der Finanztransaktionssteuer handelt es sich um eine Umsatzsteuer auf spekulationsanfällige Bereiche insgesamt – von Devisen, Aktien und festverzinslichen Wertpapieren über Derivate bis Rohstoffen und Immobilientiteln. Mit der vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bevorzugten Finanzaktivitätssteuer sollen hingegen nur Gewinne und Vergütungen der Banken belastet werden. Während die FDP die Transaktionssteuer nur prüfen will, änderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Meinung und bekannte sich ohne Wenn und Aber zu dem Instrument. Vor der Unionsfraktion sagte Merkel, sie schätze die Stimmung in der EU so ein, dass ein Vorstoß für die Steuer erfolgversprechend sei. Im Notfall müsse man „Rabatz machen“, um sie auch unter den wichtigsten Wirtschaftsnationen G 20 durchzusetzen. Noch am Sonntag hatte sich Merkel skeptisch geäußert. Die EU-Finanzminister einigten sich gegen den Widerstand Großbritanniens – London ist der wichtigste Finanzplatz Europas – auf eine Kontrolle der Hedgefonds. Weltweit gibt es rund 6000 dieser Fonds, die laut EU über 1,3 Billionen Euro verfügen und mit riskanten Transaktionen versuchen, aus jeder Marktlage Profit zu schlagen. Künftig sollen sie sich in der EU registrieren lassen müssen. Eine Zulassung sollen sie nur erhalten, wenn sie ein Risikomanagement nachweisen, Mindestkapital vorhalten und Depot-Banken einschalten, die das Fondsvermögen verwalten. „Wir sind entschlossen, alles zu tun, um das Tempo der Regulierung zu beschleunigen“, sagte Schäuble.

Auch das Europaparlament beschloss, Hedgefonds zu kontrollieren. Allerdings will es auch jenen den Handel in Europa erlauben, die ihren Sitz anderswo haben, sofern sie sich an die neuen Regeln halten. Das wäre nach dem EU-Kompromiss nicht möglich, der eine Registrierung in jedem einzelnen Land vorsieht. Der Präsident der Osteuropabank, Thomas Mirow, sagte, die EU sei angesichts der globalen Märkte „die absolute Mindestgröße“, um die Regulierung zu verschärfen. Die Koalition sprach sich für eine schärfere Regulierung aus, ist sich bei der Besteuerung aber nur im Grundsatz einig. „Wir wollen die Stabilisierung des Euro, wir wollen aber auch, dass die Finanzmärkte an der Stabilisierung beteiligt werden“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, es müssten vor allem die herangezogen werden, die die Krise verursacht haben. Innerhalb der FDP sorgte der Koalitionskompromiss für Unmut. Der FDP-Obmann im Finanzausschuss, Frank Schäffler, trat aus Protest von seinem Posten zurück. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßte den Kurswechsel der Regierung. Dennoch lässt die SPD vorerst offen, wie sie am Freitag im Bundestag über das Rettungspaket für den Euro abstimmt. Gemeinsam mit den Sozialdemokraten in Österreich kündigte sie ein europaweites Volksbegehren für eine Transaktionssteuer an.