Politik : „Europa muss konsequenter sein“ Kubas Botschafter Peñalver zur US-Blockadepolitik

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Herr Botschafter, Kuba will in der UNGeneralversammlung am Dienstag beantragen, die Blockadepolitik der USA gegen Kuba zu verurteilen. Was bringt das?

Kuba leidet seit 1962 unter der Handels-, Finanz- und Wirtschaftsblockade der USA. Seit 1992 legen wir den Vereinten Nationen Jahr für Jahr einen Bericht zu den Folgen für Kuba vor – und Jahr für Jahr verurteilen mehr Länder diese Politik: 1992 waren es 59, 2004 schon 179. Diesmal werden es noch mehr sein, obwohl das vielen Ländern nicht leicht fällt.

Warum?

Der diplomatische und politische Druck der USA ist groß: Da wird dann zum Beispiel einem kleinen armen afrikanischen Land damit gedroht, dass man ihm keine IWF-Kredite mehr bewilligen wird, wenn es der Verurteilung zustimmt.

Welche Bedeutung hat eine Verurteilung?

Eine große. Natürlich haben die USA bis jetzt ihre Politik nicht verändert. Natürlich haben die Entscheidungen der UN-Vollversammlung keine unmittelbare Wirkung. Aber die Vollversammlung ist das wichtigste Gremium der UN, dort sind alle 191 Mitgliedstaaten vertreten. Wenn die mit großer Mehrheit befindet, dass die Blockade ungerecht ist, unmenschlich und völkerrechtswidrig, dann ist das symbolisch sehr wichtig.

Was erwarten Sie von den Europäern?

Europa muss konsequenter sein. Die europäischen Staaten haben in den letzten Jahren die Blockadepolitik der USA verurteilt. Aber das reicht nicht. Es reicht nicht, einer Resolution zuzustimmen und dann im Alltag nichts gegen die Blockade zu unternehmen.

Europa stört sich vor allem an den so genannten extraterritorialen Maßnahmen, die sich nicht auf die USA und Kuba beschränken, sondern Dritte treffen...

Das ist das Problem. Kuba darf zum Beispiel den US-Dollar nicht als Zahlungsmittel benutzen. Wenn wir aber unsere Dollars umtauschen wollen, dann werden die Banken, wie kürzlich die Schweizer UBS, mit Millionen-Bußgeldern durch die USA bestraft. Gegen solche Maßnahmen ist Europa – nicht aber gegen das Ziel dieser Blockadepolitik: Kubas Regierung zu stürzen, Kubas Unabhängigkeit zu beenden und als einen Bundesstaat der USA zu annektieren. Das ist das Ziel der US-Politik nicht erst seit 1959, sondern seit 1898. Das hat also auch nichts zu tun mit Sozialismus oder Kommunismus, sondern da geht es um eine geopolitische Konzeption.

Lässt sich der Schaden der Blockadepolitik für Kuba beziffern?

Seit 1962 ist Kubas Wirtschaft ein Schaden von 82 Milliarden Dollar entstanden – das sind 1,7 Milliarden Dollar pro Jahr. Alle unsere Einfuhren, alle unsere Ausfuhren sind teurer, als sie sein müssten: Statt Reis aus den USA zu beziehen, müssen wir uns den in Fernost kaufen. Statt medizinische Geräte und Medikamente in Amerika einzukaufen, müssen wir an Drittländer herantreten, die das ausnutzen und den Preis in die Höhe treiben.

Gibt es eine Chance auf Änderung?

Die Bush-Administration, das ist ja kein Geheimnis, ist eine ultrarechte, reaktionäre. Aber gut: Bush wird nur bis 2008 im Amt sein, und wir sind geduldig. Wir glauben, dass nach Bush die Blockadepolitik langsam aufgehoben wird.

Könnte Kuba nicht seinen Teil dazu beitragen, indem es zum Beispiel im Umgang mit der Presse und Oppositionellen die Menschenrechte achtet?

Ich sage nicht, dass Kuba ein Musterland ist in Bezug auf die Menschenrechte – aber ich sage, wir haben lediglich Schwierigkeiten wie jedes andere Land auch: Amnesty International und andere Organisationen kritisieren ja auch Deutschland, Frankreich, die USA.

Da gibt es aber schon qualitative Unterschiede.

Wir sind bereit, über jedes Thema zu sprechen. Aber wir akzeptieren nicht, dass wir als herausgehobener Einzelfall, als großer Menschenrechtsverletzer betrachtet werden. Das ist eine Erfindung der Amerikaner, das einzige Argument, das sie noch haben, um die Blockade moralisch durchzusetzen.

Das Gespräch führte Michael Schmidt.

Kubas Neuer:

Erst seit dem

2. September 2005 vertritt

Gerardo Peñalver

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sein Land

als Botschafter

in der Bundesrepublik

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