Europa-Politik: Österreich ratifiziert EU-Vertrag
Mit der Unterschrift von Präsident Heinz Fischer hat Österreich die Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon formal abgeschlossen. In den letzten Wochen hatte es mehrere Demonstrationen gegen die Unterzeichnung gegeben.
Vor Präsident Fischer hatten bereits das Abgeordnetenhaus und das Länderparlament, der Bundesrat, dem Vertrag zugestimmt. Fischer sagte, er habe das Vertragswerk nach "sorgfältiger Prüfung" unterzeichnet. Anfang April hatten tausende Demonstranten in den Straßen von Wien für eine Volksabstimmung über die Annahme des EU-Vertrages demonstriert. Am Wochenende hatten Demonstranten Fischer aufgerufen, die Unterschrift zu verweigern, da der Vertrag die Neutralität des Landes verletze.
Der im vergangen Herbst unter portugiesischer Ratspräsidentschaft ausgehandelte Vertrag ersetzt die 2005 an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung. Er soll die EU handlungsfähiger und demokratischer machen. Über das Regelwerk befinden in den 27 EU-Mitgliedsstaaten nun die einzelnen Parlamente. Ein Referendum der Bevölkerung ist lediglich in Irland vorgesehen - weil die dortige Verfassung es vorschreibt. (smz/AFP)
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