Politik: Europa vor Gericht

Ozan Ceyhun ist Druck aus Ankara gewohnt. Nach dem Militärputsch von 1980 wurde er in der Türkei zum Tode verurteilt und musste fliehen. Heute ist Ceyhun SPD-Europaabgeordneter mit deutschem Pass – und hat trotzdem neuen Ärger mit der türkischen Justiz: Weil er den Prozess gegen die Kurdenpolitikerin Leyla Zana in Ankara als „Schande für die Türkei" brandmarkte, eröffnete die türkische Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren. Die Hardliner in der türkischen Justiz haben dabei offenbar auch die EU-Politik der Regierung in Ankara im Auge: Ein Aufsehen erregender Prozess gegen einen europäischen Politiker wäre den EU-Gegnern nur recht.

Ceyhun nimmt seit Monaten als Beobachter des Europaparlaments am Verfahren gegen Zana und drei andere Kurdenvertreter vor dem Staatssicherheitsgericht Ankara teil. Die Kurdenpolitiker wurden 1994 wegen Unterstützung der PKK zu langen Haftstrafen verurteilt, erhoben vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof aber erfolgreich Einspruch. Das jetzt laufende Wiederaufnahmeverfahren in Ankara wurde erst durch die jüngsten EU-Reformen in der Türkei möglich.

Geschockt erlebte Ceyhun in dem Verfahren, wie es vor diesen für schwere politische Straftaten zuständigen Staatssicherheitsgerichten zugeht: Staatsanwaltschaft und Richter sitzen dicht zusammen auf erhöhten Bänken, die Verteidiger müssen wie Bittsteller nach oben blicken. Die Anklagevertreter wirkten, „als ob sie Teil des Gerichts seien“, sagte Ceyhun am Donnerstag in Brüssel.

Ceyhun betont, inhaltlich verbinde ihn nichts mit den angeklagten Kurdenpolitikern. Angesichts der Benachteiligung der Verteidigung sei er aber „baff“ gewesen. Weil der 43-Jährige das zuständige Richtergremium vor Journalisten in Ankara kritisierte, leitete die Staatsanwaltschaft in der türkischen Hauptstadt ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung der Justiz ein.

Noch ist unklar, wie die türkische Justiz gegen einen deutschen Politiker vorgehen will, der als Europaabgeordneter Immunität genießt. Seine türkische Staatsbürgerschaft verlor Ceyhun 1990 durch Ausbürgerung, doch wegen seiner Vergangenheit als angeblicher linksradikaler Staatsfeind zur Zeit des Militärputsches ist er konservativen Kreisen der Türkei weiterhin suspekt, auch wenn das Todesurteil gegen ihn vor drei Jahren aufgehoben wurde: „Ich bin Mitglied einer Generation, die eigentlich im Knast vernichtet werden sollte“, sagt Ceyhun über sich selbst.

Bei den Ermittlungen geht es aber um mehr als um alte Rechnungen. Das Verfahren gegen Ceyhun und auch der Prozess gegen die Kurdenpolitiker um Zana sind Testfälle für die EU-Ambitionen Ankaras. Brüssel verlangt von der Türkei die Durchsetzung rechtsstaatlicher Normen und auch die Abschaffung der Staatssicherheitsgerichte. Doch dagegen gibt es Widerstand im Justizapparat. Ceyhun sieht deshalb politische Motive hinter dem Ermittlungsverfahren: „Die Falken im Staatsapparat spielen ihr letztes Spiel.“