Politik: Europäer wollen unabhängig von den USA helfen

Brüssel. Die Europäische Union will sich unabhängig von der amerikanisch-britischen Besatzungsmacht am Wiederaufbau im Irak beteiligen. EU-Kommissar Chris Patten hat vorgeschlagen, dafür zunächst 112 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Allerdings müssten einige Bedingungen erfüllt werden. Vor allem will die EU außerhalb der US-Kontrolle im Irak tätig werden können. Die EU-Außenminister sollen dem Vorschlag am Montag bei ihrer Ratssitzung zustimmen.

Schon auf ihrem Gipfel in Porto Carras hatten die Staats- und Regierungschefs den Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, mit der Ausarbeitung eines Konzeptes für die EU-Hilfe beauftragt. Das Ziel: eine politisch stabile und wirtschaftlich erfolgreiche Region zu entwickeln. Noch ist die Situation im Irak meilenweit davon entfernt. Um den Beitrag der Europäer zu konkretisieren, stellte der für Wirtschaftshilfe zuständige EU-Kommissar Patten jetzt bei einer Washington- Reise US-Außenminister Colin Powell überraschend sein Konzept vor. Nach Auskunft Pattens unterstützt Powell sein Modell.

Der Wiederaufbau soll nach Pattens Vorstellungen einerseits über den bereits bestehenden Entwicklungsfonds für den Irak finanziert werden. Über diesen verfügt die amerikanische Zivilverwaltung unter der Leitung Paul Bremers. Gespeist wird er im Wesentlichen über das „Öl-für-Lebensmittel-Programm“ der Vereinten Nationen, das auf Dauer auch zur Finanzierung von Sozialleistungen oder einer jährlichen Unterstützung für die Bürger genutzt werden soll. Die EU will jedoch zusätzlich einen von internationalen Gebern getragenen Fonds schaffen, der eng mit dem amerikanisch-britischen Entwicklungsfonds kooperiert. Dieser Fonds könnte von internationalen Organisationen oder der Weltbank verwaltet werden. So sollen auch die ehemaligen Kriegsgegner am Wiederaufbau des Iraks beteiligt werden.

Außenminister Fischer hat bereits angekündigt, dass sich die deutsche Wirtschaft am Wiederaufbau beteiligen könnte. Die EU- Projekte sollen der humanitären Hilfe, der Wasser- und Gesundheitsversorgung sowie dem Aufbau ziviler Strukturen dienen. Für die humanitäre Hilfe stehen derzeit noch 29,5 Millionen Euro aus Kommissionsmitteln zur Verfügung. Im Oktober sollen weitere Mittel für den Wiederaufbau beschlossen werden.

Mariele Schulze Berndt