Europäische Demonstrationen eskalieren: „Nein“ zum Sparkurs

Sprengsätze, Flaschen, Schlagstöcke, Tränengas - Bei den Protesten gegen die Sparpolitik ist es in Spanien, Portugal und Italien zu Ausschreitungen gekommen. Mehrere Menschen wurden verletzt. In Rom sprechen Reporter von Guerilla-ähnlichen Szenen. Den Tag über hatten die Menschen in vielen Euro-Krisenländern zu Hunderttausenden protestiert. Später eskalierte die Situation vielerorts. Demonstranten warfen Steine und Böller, die Polizei antwortete teils mit Gummigeschossen und Tränengas. Bis zum Mittwochnachmittag wurden Dutzende Menschen verletzt und rund 100 Demonstranten festgenommen.

„Geschlossen, Generalstreik“, steht auf den rot-weißen Schildern, die auf den Schaufensterscheiben vieler Geschäfte in der Madrider City prangen. Seit dem frühen Morgen zogen am Mittwoch Gewerkschafter durch das Zentrum der Hauptstadt, beklebten Ladentüren mit Streikaufrufen.

Nicht selten wurden Geschäftsleute, die nicht freiwillig die Rollläden herunterließen, mit Beschimpfungen bedacht. „Ihr seid Komplizen der Regierung“, bekam ein Barbesitzer auf der Prachtallee „Paseo de Recoletos“ zu hören. „Streiken ist ein Recht, keine Pflicht“, antwortete er. Die Stimmung auf den Geschäftsstraßen war angespannt, doch die meisten Händler öffneten am Streiktag.

Eine Radfahrer-Demonstration zog im Schneckentempo auf der achtspurigen Allee vorbei. „No“, prangte bei vielen auf der Brust – „Nein“ zu den milliardenschweren Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, mit denen Spaniens konservative Regierung gegen die horrenden Staatsschulden kämpft. Den ganzen Tag über blockierten Streikende immer wieder spontan Straßen, Kreuzungen und Zufahrten .

Vor allem der Verkehr und der öffentliche Dienst kamen in den spanischen Städten zum Erliegen. Für Busse, Bahnen und Flughäfen waren Notdienste verordnet worden. Mehr als 700 Flüge mussten abgesagt werden, was vor allem auf Mallorca und den Kanaren auch zehntausende ausländische Touristen traf.

Auch viele Schulen, Universitäten und Krankenhäuser, die vom Sparkurs des Regierungschefs Mariano Rajoy besonders heftig betroffen sind, befanden sich im Ausstand. „Wir haben kein Geld mehr“, begründet Rajoy seit Wochen seine finanzielle Radikalkur. „Wir haben keine Zukunft mehr“, schallte es nun von den Demonstranten zurück.

Auch Portugal befand sich am Mittwoch im Generalstreik gegen die Sparbeschlüsse des konservativen Regierungschefs Pedro Passos Coelho. Der Ausstand war bereits der dritte portugiesische Generalstreik in den letzten zwölf Monaten.

Doch im Gegensatz zu Spanien bröckelt es an der portugiesischen Streikfront. Nur die CGTP, eine von zwei großen Gewerkschaften, hatte zum Streik aufgerufen, der vor allem im Nahverkehr und in den Amtsstuben befolgt wurde.

Den Portugiesen, die bereits im Frühjahr 2011 unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen mussten, geht es noch deutlich schlechter als den spanischen Nachbarn. Das hoch verschuldete Portugal ist das ärmste Land der „alten“ EU mit mittleren Einkommen von kaum mehr als 1000 Euro.