Politik: Europäische Gemeinschaft: Haushaltskommissarin Schreyer fordert mehr Stellen für Betrugsbekämpfung auf nationaler Ebene

Die EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer hat sich bei einem Treffen der europäischen Finanzkontrolleure in Berlin mit Nachdruck für die Einsetzung eines europäischen Staatsanwalts und weiterer Stellen zur Betrugsbekämpfung auf nationaler Ebene ausgesprochen. Dies müsse die Antwort sein auf die "Besorgnis erregende Macht" organisierter Gruppen, die Gemeinschaft finanziell zu schädigen. Mit Polen seien die Verhandlungen über die Einrichtung einer Betrugsbekämpfungsbehörde bereits fortgeschritten. Die Arbeit des 1999 in Brüssel eingerichteten Amtes (Olaf) beurteilte Schreyer "positiv", es habe dazu beigetragen, große Betrugsfälle beim Bananenexport und bei der Buttersubvention aufzudecken. Allein bei den Zolleinnahmen gingen der EU jährlich etwa eine Milliarde Euro verloren, sagte Schreyer.

In den Kandidatenländern könnten jetzt die Vor-Beitrittshilfen in der Landwirtschaft anlaufen, nachdem alle Länder bis auf Rumänien unabhängige Zahlstellen eingerichtet hätten, die den EU-Kriterien genügten. Für bestimmte Bereiche sei auch das Kapitel Finanzkontrolle mit Slowenien, Zypern, Ungarn und Polen abgeschlossen. Beim EU-Gipfel im Dezember will die Kommission trotz des Widerstandes der Regierungschefs die Einsetzung eines europäischen Staatsanwaltes vorschlagen. Die verschiedenen Rechtssysteme in den Mitgliedsländern machten dies notwendig, um Betrugsdelikte über die Grenzen hinaus zu verfolgen.