Politik: Europäische Linke wollen im April eigene Partei gründen PDS hofft auf bessere Chancen für Wiedereinzug ins EU-Parlament

(ce). Ab diesem April soll es eine europäische Linkspartei geben. Elf sozialistische und kommunistische Parteien aus ganz Europa unterzeichneten am Sonntag den Gründungsaufruf. PDSChef Lothar Bisky sagte am Sonntag nach einem zweitägigen Treffen in Berlin, der Gründungsparteitag solle noch vor den Europawahlen im April stattfinden. Bisky bezeichnete die Einigung nach langjährigen Diskussionen als „eine historische Entscheidung“. Ihm persönlich sei der Prozess zu langsam gegangen. „Europa wartet nicht darauf, bis wir fertig sind mit unseren Debatten“, sagte der PDS-Parteichef.

Für einige Teilnehmer der Konferenz kommt die Parteigründung offenbar doch etwas zu schnell. Diese wollten zunächst die ersten politischen Aktionen der neuen Linkspartei abwarten, sagte Bisky. Von den 19 anwesenden Parteien unterzeichneten nur elf den Gründungsaufruf. Dazu gehören neben der PDS die Kommunistischen Parteien aus Frankreich, Italien, Österreich und der Slowakei, die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, Tschechiens Partei des Demokratischen Sozialismus und die Estnische Sozialdemokratische Arbeiterpartei, sowie Linksbündnisse aus Spanien, Griechenland und Luxemburg. Insgesamt eine halbe Million Mitglieder stehe hinter diesem Verbund, hieß es.

Die PDS erhofft sich von der europaweiten Initiative auch bessere Chancen für einen Wiedereinzug ins Europaparlament. Bei der Europawahl im Juni kann die länderübergreifende Partei nicht gewählt werden, sondern nur ihre nationalen Mitgliedsparteien. Man werde sich gegenseitig bei den bevorstehenden Wahlkämpfen unterstützen, kündigte Bisky an.

Als gemeinsame Ziele der neuen Partei nannte Bisky den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit, gegen Krieg und für mehr Demokratie. „Wir gründen keine ideologische Partei, sondern eine politische“, sagte er. Im Gründungsaufruf sprechen sich die Vertreter der verschiedenen europäischen Parteien gegen Krieg und Aufrüstung aus. Kritik üben sie an der Politik der Europäischen Zentralbank sowie an den Regeln des Stabilitätspakts. Die „Partei der Europäischen Linken“ (EL) stelle sich gegen europaweiten Sozialabbau, sagte der PDS-Parteichef. Der Chef der italienischen PRC (Partei der kommunistischen Wiedergründung), Fausto Bertinotti, sagte, in Europa gebe es immer mehr Nichtwähler. Vor allem „die Opfer der neoliberalen Politik“ gingen nicht mehr zur Wahl. Für eine europäische Linkspartei sieht Bertinotti daher gute Chancen.

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