Europäische Union: Barroso fordert EU-Steuer – Schäuble lehnt das ab

Berlin - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat am Dienstag in seiner ersten Grundsatzrede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg eine Stärkung der EU-Eigenmittel gefordert. Das gegenwärtige System, wonach die Gemeinschaft vor allem auf Beiträge aus den Mitgliedstaaten angewiesen ist, sei „an seine Grenzen gestoßen“, sagte Barroso. Außerdem forderte Barroso die Einführung von EU-Anleihen zur Finanzierung großer Infrastrukturprojekte. Als Lehre aus der Schuldenkrise müssten die großen Ungleichgewichte zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Ländern reduziert werden, forderte Barroso im Europäischen Parlament. Dafür sei eine bessere Zusammenarbeit der 27 Mitgliedstaaten nötig. „Entweder wir schwimmen zusammen, oder wir gehen getrennt unter“, sagte er. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies den Vorschlag zurück: „Für eine europäische Steuer mag es eine Zeit geben, jetzt ist sie nicht.“

Der Bundestag nutzt aus Sicht der Opposition die neuen Mitentscheidungsrechte in der Europapolitik zu wenig, die dem Parlament durch die vor einem Jahr verabschiedeten Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag zugewachsen sind. Der SPD-Abgeordnete Michael Roth sagte dem Tagesspiegel, er sei angesichts des fehlenden Engagements des Bundestags „etwas desillusioniert“. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag von 2009 muss sich der Bundestag stärker als bisher in die EU-Politik einmischen.

Im vergangenen April appellierten CDU, CSU und FDP an die Bundesregierung, bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit Island keine Zugeständnisse zu machen. Die Koalitionsfraktionen forderten, dass Island bei den Beitrittsgesprächen unter anderem in den Bereichen der Fischerei, der Landwirtschaft und der Finanzdienstleistungen noch „erhebliche Anstrengungen“ unternehmen müsse. Roth bezeichnete es hingegen als Fehler, dass die Regierungsfraktionen „gerade im Falle Islands meinten, einmal die Muskeln spielen lassen zu müssen“. Stattdessen hätte sich Roth eine fraktionsübergreifende Stellungnahme zur Einführung der Europäischen Bürgerinitiative gewünscht. Roth kritisierte, dass die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP die neuen Möglichkeiten in der Europapolitik nicht aktiv genug nutzten. Albrecht Meier