Politik : Europäische Union: Dringend gesucht: Eine EU-Verfassung

Ruth Ciesinger

Eine Europäische Union, die global Einfluss nehmen will, muss nach innen geordnet sein. Allerdings findet der ehemalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble, dass sie das nicht ist. Nach den Anschlägen in den USA traten sich die europäischen Politiker zwar in Washington auf die Füße, doch die ersten Stellungnahmen der EU zu den Anschlägen seien "eher kläglich ausgefallen", sagte Schäuble bei einem Vortrag in der EU-Kommission in Berlin. Fazit: Die Debatte über eine europäische Verfassung ist jetzt wichtiger denn je.

Schäuble leitet die von der CDU/CSU initiierte Arbeitsgruppe mit, die Vorschläge zu einer europäischen Verfassung ausarbeiten soll. Er forderte "einen neuen Verfassungs- oder Grundvertrag", um "grundsätzliche Defizite der Union" zu beseitigen. Vor allem brauche es mehr Flexibilität: Staaten, die mehr Kompetenzen an Brüssel abgeben wollen, sollen die Möglichkeit zu mehr Integration haben als andere. Schäuble sprach von einem "Magnetkern" von Regierungen, die andere mitziehen könnten. Außerdem plädierte er für eine Austrittsklausel - das "Recht auf Scheitern" festige "die Ehe". Die Staaten müssten auch in Zukunft "die Herren der Verträge" bleiben, die kulturellen Unterschiede seien zu groß, um aus der EU einen Bundesstaat zu machen. Um in Zukunft mehr Transparenz zu erreichen, müssten die Zuständigkeiten von nationalen Regierungen und EU außerdem viel klarer abgegrenzt werden. Das ist "des Pudels Kern", so Schäuble. Die europäischen Entscheidungen müssten in Zukunft "durch europäische, demokratisch legitimierte Organe" geleistet werden, und zwar durch das Europaparlament, verstärkt durch eine zweite Kammer, die sich aus den Mitgliedern des Ministerrates zusammensetzen soll. Ein neuer Vertrag bedürfe mehrerer Anläufe, sagte Schäuble. Für die kommenden Jahre reichten kleinere Reformen, man müsse nur wissen: "Wir brauchen noch mehr".

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