Politik: Europäische Union: Fischer fordert von Spanien Geduld

Spanien blockiert weiterhin die Einigung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Freizügigkeit für Arbeitnehmer nach der Erweiterung. Als einziger Vertreter der fünfzehn EU-Mitgliedstaaten sprach sich der spanische Außenminister Josep Pique am Montag gegen einen neuen Vorschlag der Präsidentschaft aus. Danach sollen Übergangsfristen von bis zu sieben Jahren für die Öffnung der Arbeitsmärkte möglich sein. Staaten, die kürzere Übergangsfristen bevorzugen, sollen die Möglichkeit dazu haben. Spanien koppelt seine Zustimmung zu dieser Verhandlungsposition an Zusagen für die künftige Regionalförderung in der EU.

Madrid will nach der EU-Erweiterung nicht auf die EU-Fördermittel für die ärmeren Regionen Spaniens verzichten. Für die Jahre 2000 bis 2006 steht Spanien mit etwa 107 Milliarden Mark an der Spitze der Empfängerländer für Struktur- und Kohäsionsfondsmittel. Pique vertrat auf dem Treffen der Außenminister eine sehr harte Position. Er sagte, er bestehe auf eine politische Anerkennung dieses Problems. Die EU-Kommission solle bis zum Gipfel in Göteborg einen Kompromissvorschlag als politische Erklärung erarbeiten, den die Staats- und Regierungschefs dort beschließen sollten. Spanien wolle kein formelles Junktim zwischen der Freizügigkeit und finanziellen Zusagen. Es sei jedoch notwendig, dass die spezifischen Sorgen eines jeden Landes respektiert würden.

EU-Diplomaten sagten, sie zweifelten daran, ob bis zum EU-Gipfel in Göteborg ein Kompromiss zu der von Spanien geforderten Erklärung zu den EU-Hilfen gefunden werden könne. Gelinge dies aber tatsächlich nicht, gäbe es "ein ernstes Problem". Dann würden die Beitrittsgespräche erstmals richtig ins Stocken geraten. Ferrero-Waldner sagte, sie gehe nicht davon aus, dass der Streit bei dem Treffen am Montag beigelegt werden könne. Die spanische Haltung habe sich gegenüber dem letzten Treffen der EU-Außenminister im schwedischen Nyköping verhärtet. Komme es nicht bald zu einer Einigung auf die Übergangsfristen, könne dies die EU-Erweiterung verzögern und negative Auswirkungen auf die innenpolitische Lage in den Kandidatenländern haben.

Die EU verhandelt derzeit mit zehn osteuropäischen Staaten sowie Malta und Zypern über einen Beitritt. Die EU-Kommission hatte ein System flexibler Übergangsfristen von höchstens sieben Jahren für den freien Zugang von Arbeitnehmern aus den osteuropäischen Kandidatenstaaten zum EU-Arbeitsmarkt vorgeschlagen. Die deutsche Bundesregierung will zudem Übergangsfristen auch bei bestimmten Dienstleistungen, um etwa die deutsche Baubranche vor billiger Konkurrenz aus Osteuropa zu schützen. Auch diese Forderung sollte am Montag erörtert werden.

Billige Konkurrenz aus Osteuropa

Außenminister Joschka Fischer lehnte Vorfestlegungen für die Zeit nach 2006 dagegen kategorisch ab. Er verwies darauf, dass erst 2004/2005 neu über die Verteilung der Struktur- und Kohäsionsfondsmittel verhandelt werde. Dann werde sich zeigen, ob der zur Verfügung stehende Betrag unter 15 oder unter 21 EU-Mitgliedern aufgeteilt werden müsse. Natürlich werde Spanien auch weiterhin Mittel aus der EU-Kasse beziehen, aber möglicherweise weniger. Auch der für die Erweiterung zuständige EU-Kommissar Günther Verheugen sagte: "Es ist normal, dass wir auf die Sorgen einzelner Mitglieder eingehen". Ein Kompromissvorschlag der schwedischen Präsidentschaft, der im Vergleich zur vergangenen Woche in den Formulierungen verändert worden war, wurde sowohl von Deutschland als auch von Spanien abgelehnt.

Kompromiss vor Gipfel fraglich

Weiteres Thema der Ratssitzung ist der Aufbau der europäischen Einsatztruppe. Am Nachmittag wollten Außen- und Verteidigungsminister der EU gemeinsam tagen. Bis 2003 sollen 60 000 Mann für einen Kriseneinsatz wie im Kosovo bereit stehen. Schon Ende des Jahres aber soll die neue Einheit für neue Aufgaben startklar sein. Die Zusammenarbeit mit der Nato wird aber nach wie vor von der Türkei blockiert, die Mitglied des Bündnisses, aber nicht der EU ist.

Mariele Schulze Bernd