Politik: Europäische Union in Kosovo-Frage gespalten

Brüssel - Die Europäische Union ist weiter in der Frage gespalten, ob sie eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner anerkennen soll. Beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel warnte zwar der schwedische Chefdiplomat Carl Bildt die Kosovo-Albaner, einseitig die Unabhängigkeit der offiziell zu Serbien gehörenden Provinz zu erklären. Allerdings wollte sich keiner der Außenminister zu einer möglichen Reaktion der EU auf eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo äußern. Die USA haben bereits angekündigt, dass sie auch eine einseitig erklärte Unabhängigkeit der südserbischen Provinz akzeptieren werden – egal, ob die Vereinten Nationen damit einverstanden sind oder nicht.

Am Montag waren sich alle EU-Außenminister immerhin einig, weiter mit Nachdruck auf die laufenden Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo zu setzen. In Berlin macht man sich zwar keine Illusionen. „Aber eine kleine Chance besteht noch“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). In Brüssel fürchtet man das Scheitern der Verhandlungen nicht nur, weil eine solche Entwicklung unheilvolle Auswirkungen auf Bosnien und auf den gesamten Balkan haben könnte. Auch die Geschlossenheit der gemeinsamen EU-Außenpolitik könnte Schaden nehmen: Einerseits lehnen EU-Mitgliedstaaten wie Spanien, Ungarn, Zypern und auch Frankreich, die ihrerseits mit separatistischen Bewegungen zu kämpfen haben, die einseitig erklärte Unabhängigkeit des Kosovo strikt ab. Andere Mitgliedsländer wie Deutschland pochen auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker und könnten möglicherweise die völkerrechtswidrige Loslösung des Kosovo akzeptieren. Thomas Gack