Europäischer Gerichtshof : Alles auf Anfang bei der Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Was bedeutet das Urteil für Deutschland?

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Foto: epd


Lange hat Deutschland ein neues Gesetz für die sogenannte Vorratsdatenspeicherung vor sich her geschoben. Hoch umstritten war hierzulande die von der EU geforderte Praxis, Daten über Verbindungen am Telefon, im Internet und im E-Mail-Verkehr zum Zwecke effektiver Strafverfolgung aufzubewahren. So wurden in Deutschland auch mit dem Hinweis auf eine noch ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes erst einmal gar keine Daten mehr auf Vorrat gespeichert. Nun liegt die Entscheidung des EuGH vor – und mit ihr wird die gesamte EU-Richtlinie gekippt (Az: C-293/12 und C-594/12). Gegen die Datenspeicherung geklagt hatten eine irische Bürgerrechtsorganisation, die Kärntner Landesregierung und mehrere Tausend Österreicher.

Wie war es zu dem Streit gekommen?

Die Daten von Telekommunikationsverbindungen haben viele Betreiber und Anbieter zwar schon immer gesammelt, etwa zu Rechnungszwecken. Jedoch sollte es eine gesetzliche Pflicht dazu geben, um die Strafverfolgung zu erleichtern. So entstand 2006 die umstrittene EU-Richtlinie, die nun für nichtig erklärt worden ist. Sie regelte, dass die Dienstleister die Daten für mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre aufzubewahren haben, um damit schwere Straftaten aufklären zu können.

Wo sieht der Europäische Gerichtshof Risiken dieser Praxis?


Die Verbindungsdaten beantworten eine Menge W-Fragen: Wer? Wann? Wo? Mit wem? Aus der Gesamtheit dieser Daten, folgert der Gerichtshof, könnten „sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben“ der Betroffenen gezogen werden. Gewohnheiten des täglichen Lebens, Aufenthaltsorte, ausgeübte Tätigkeiten oder das soziale Umfeld könnten entschlüsselt werden. Diese Daten vorzuhalten und Behörden den Zugriff zu erlauben, beurteilt der Gerichtshof als „schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten“. Weil die Nutzer nicht erfahren, wie die Daten verwendet werden, sei die Maßnahme geeignet, ein „Gefühl zu erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist.“

Wird die Vorratsdatenspeicherung künftig unmöglich?


Nein. Die Sammelei lasse den Wesensgehalt der betroffenen Rechte unangetastet, stellten die Richter fest. Denn Gesprächsinhalte blieben schon bislang für Behörden tabu. Auch sei die Richtlinie in bester Absicht erlassen worden: Sie stelle „eine Zielsetzung dar, die dem Gemeinwohl dient, und zwar der Bekämpfung schwerer Kriminalität und somit letztlich der öffentlichen Sicherheit“.

Welche Grenzen müssen der Speicherung künftig gesetzt werden?


Die Richtlinie ist nach Ansicht des Gerichts unverhältnismäßig. Sie erfasse unterschiedslos Personen oder Kommunikationsmittel, ohne Raum für Einschränkungen oder Ausnahmen. Sie sehe kein Kriterium vor, mit denen der Zugriff der Strafverfolger begrenzt würde. Auch die Speicherdauer von sechs Monaten bis zwei Jahren ist dem EuGH zu unbestimmt, da im Hinblick auf konkrete Daten und ihre Nutzung Kategorien gefunden werden könnten, um Fristen auf das „absolut Notwendige“ zu beschränken. Ferner rügen die Richter mangelnden Schutz vor Missbrauch. Auch gewährleiste die Richtlinie nicht, dass die Daten nach Ablauf der Frist vernichtet würden. Schließlich fordern die Richter eine Speicherung auf dem Gebiet der EU – und nicht etwa auf Servern auf der anderen Seite des Atlantiks. Nur dann könne die Datennutzung wirksam kontrolliert werden.


Muss Deutschland trotzdem eine Vorratsdatenspeicherung einführen?


Nein. Der EuGH stellt ausdrücklich fest, dass die Richtlinie ab dem Zeitpunkt ihres Erlasses unwirksam ist. Zwar hatte die EU-Kommission die Bundesrepublik auf die Umsetzung verklagt, doch fehlt dafür jetzt die Rechtsgrundlage. Die vorgesehenen Strafzahlungen dürften für Deutschland daher nicht fällig werden.

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