Europapolitik : "Europa gelingt gemeinsam"

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt für eine breite Beteiligung der Bürger an der Umsetzung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des kommenden Jahres.

Berlin - Europa dürfe "nicht nur etwas für interne Regierungszirkel" sein, sagte Merkel bei einem Treffen mit den Spitzen der Bürgergesellschaft im Kanzleramt. Angesichts der mangelnden Kenntnisse über die EU müsse man Europa verstärkt "den Bürgern näher bringen". Daher habe die Bundesregierung für ihre Präsidentschaft das Motto gewählt: "Europa gelingt gemeinsam".

Merkel wies auf jüngste Umfragen hin, wonach 85 Prozent der Deutschen nicht wüssten, dass die Bundesrepublik zum 1. Januar 2007 den Vorsitz in der EU übernimmt. Und nur sieben Prozent der Befragten hätten eine Vorstellung von der EU-Verfassung. Ferner seien viele Vorteile der EU "selbstverständlich" geworden. Daher sei die Gesellschaft gefragt, die Errungenschaften Europas stärker ins Bewusstsein zu rücken, um insbesondere junge Menschen zu motivieren.

Müntefering: Europa an "gefährlicher Kante"

Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) nannte die Einigung Europas die "größte historische Leistung in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhundert". Allerdings stehe Europa "an einer gefährlichen Kante": Vor allem die Ablehnung der EU-Verfassung in zwei europäischen Ländern zeige, dass die soziale Dimension nur ungenügend berücksichtigt worden sei. Neben der sozialen Marktwirtschaft gehöre die Sozialpartnerschaft zum Erfolgsmodell der EU. Nicht nur für Deutschland gelte, man könne nur "Wohlstandsland bleiben, wenn Europa gewinnt".

(tso/ddp)

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