Europapolitik: Ungarn fürchtet neue Grenzen

Berlin - Mit der Empathie aus dem Jahre 1989 müssten auch heute in ganz Europa Freiheitsrechte gesichert werden, sagte Sólyom am Mittwochabend bei einer Festveranstaltung in Berlin in Anwesenheit von Bundespräsident Horst Köhler.

Der ungarische Präsident erinnerte in seiner Ansprache daran, dass sein Land die auf Einsperren gegründete Politik der DDR sinnlos und unhaltbar gemacht habe. Das System habe durch die Grenzöffnung ein „Leck“ bekommen, zwei Monate danach sei auch die Mauer gefallen. Die Grenze war in der Nacht vom 10. auf 11. September geöffnet worden, noch in der Nacht reisten rund 6000 DDR-Bürger aus, bis Mitte November wurden es etwa 50 000.

Sólyom sagte, die EU dürfe nicht nur eine Union der Staaten, sie müsse auch eine „Union der Regionen und der ethnisch-sprachlich-kulturellen Gemeinschaften“ sein. Damit spielte der Präsident auf den heftigen Konflikt zwischen Ungarn und der Slowakei um die Minderheitenpolitik Bratislavas an. Etwa 500 000 heute in der Slowakei lebende Ungarn sehen sich unterdrückt, vor allem seit 2006 die rechtsextreme Nationalpartei SNS in die slowakische Regierung eintrat. Der Konflikt war im August eskaliert, als die Slowakei Sólyom die Einreise untersagte, was dieser als „beispiellos und unentschuldbar“ bezeichnete.

Am Montag hatte Ungarns Ministerpräsident Gordon Bajnai in der slowakischen Zeitung „SME“ eine Kooperation zwischen Budapest und Bratislava eingefordert, „um den in beiden Ländern erstarkenden militanten Nationalismus, die Romafeindlichkeit und den Antisemitismus einzudämmen“. Das Extreme müsse „unter Quarantäne“ gestellt werden, forderte Bajnai.