EU-Gipfel in Brüssel: Europas Banken müssen Kapital aufstocken

Zum Auftakt des entscheidenden Gipfels zur Euro-Rettung haben sich alle 27 EU-Staaten am Mittwochabend auf eine Kapitalaufstockung europäischer Banken verständigt. Nach dem ersten Teil des Treffens sagte Polens Ministerpräsident Donald Tusk, als systemrelevant eingestufte Geldhäuser müssten bis Ende Juni kommenden Jahres eine Kernkapitalquote von mindestens neun Prozent aufweisen, um gegen Risiken aus der Schuldenkrise besser geschützt zu sein. Sollte dies über die Eigentümer oder den Markt nicht gelingen, wird der jeweilige Staat einspringen, heißt es in der Gipfelerklärung. Erst wenn auch die jeweilige Regierung dazu nicht in der Lage ist, kann ein Antrag auf Hilfe beim Euro-Rettungsschirm EFSF beantragt werden. Dort sollen nach Angaben aus Diplomatenkreisen gegen Auflagen rund 100 Milliarden Euro für eine Bankenrettung bereitstehen.
Im Gegenzug dürfen betroffene Banken keine Dividenden und Boni ausschütten. Polens Finanzminister Jacek Rostowski stellte klar, dass gestützte Banken automatisch auch teilverstaatlicht würden: „Das ist kein Geschenk.“ Für Deutschland gehen Experten von einem Rekapitalisierungsbedarf von sechs Milliarden Euro aus, den fast alle Banken selbst decken könnten. Andernfalls wird nach Aussagen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Bankenschirm Soffin reaktiviert. Die französischen Banken brauchen zehn Milliarden Euro.
Rostowski sagte, die Stärkung der Banken sei „notwendig und eine Art Sicherheitsnetz, damit es zu einer Privatgläubigerbeteiligung in Griechenland kommen kann“. Am Abend zeichnete sich während des Treffens der Spitzen der Euro-Staaten diesbezüglich ein unfreiwilliger Schuldenschnitt zugunsten Athens ab. Weil das vorläufige Verhandlungsangebot des Internationalen Bankenverbandes als unzureichend bewertet wurde, gingen mit den Verhandlungen vertraute Personen davon aus, dass die Eurostaaten noch in der Nacht eine Prozentzahl festlegen wollten, auf wie viel ihrer Forderungen sie verzichten müssen. Im Gespräch sind mindestens 50 Prozent. Unterhalb dieses Satzes müssten die Staaten deutlich mehr als die im zweiten Griechenland-Hilfspaket bisher zugesagten 109 Milliarden Euro beisteuern. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach ihrer Ankunft in Brüssel, man wolle „ein ganzes Stück vorankommen“.
Merkel hatte sich zuvor den Rückhalt des Bundestags und ihrer Regierungskoalition geholt. Bei der Abstimmung über die Ausweitung des EFSF mit einem sogenannten Hebel erreichte die Regierungschefin am Mittwoch neben der überwältigenden Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten auch die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit – wenn auch nur knapp. 311 Abgeordnete von Union und FDP stimmten für die Pläne, den Rettungsschirm über einen sogenannten Hebel möglichst effizient einzusetzen. Die Kanzlermehrheit liegt bei 31 der 620 Bundestagsabgeordneten. Insgesamt gab es 503 Ja-Stimmen. 89 Parlamentarier votierten dagegen, vier enthielten sich.

Beim EFSF haftet Deutschland mit bis zu 211 Milliarden Euro für Notkredite. Mit der Aufrüstung des Fonds über die Hebel-Modelle auf eine Billion Euro oder mehr könnte das Risiko aber größer werden. Das hatte die Regierung lange bestritten, nun aber in einem gemeinsamen Antrag auf Druck der Opposition nicht mehr ausgeschlossen.