Brexit-Referendum: Europas erste Revolution seit dem Fall der Mauer

Der Brexit ist die erste Revolution in Europa seit dem Fall der Mauer. Die ersten Köpfe rollen schon, der Schrecken (und die Freude) sind groß, vor allem aber herrscht Ratlosigkeit. Wenn es nicht so absurd klänge, würde man den Briten und Europäern einen Runden Tisch empfehlen.

Boris Johnson, dem Kopf der Anti-EU-Bewegung, ist immer wieder vorgeworfen worden, keinen Plan zu haben. Es stimmt, er hatte nie einen, und hat noch immer keinen – obwohl er vermutlich der nächste Premier sein wird. Aber um Pläne ging es bei dem Referendum nie. Es ging nicht um eine Alternative zum bestehenden Zustand, deshalb fiel die Planlosigkeit der Brexiter genauso wenig ins Gewicht wie die neuen Konditionen, die David Cameron in letzter Minute noch mit der EU ausgehandelt hatte.

Doch eine Mehrheit der Briten hält die EU für nicht reformierbar. Ihnen ging es nicht um die Veränderung des bestehenden Systems, und das ist das revolutionäre Element, sondern um dessen Abschaffung. Der Preis, der möglicherweise dafür zu bezahlen ist, spielte keine Rolle.

Im Gegenteil, je mehr Experten vor den Kosten eines Brexits warnten, desto größer war das Gefühl der Bevormundung. „Die Menschen in diesem Land haben ihre Schnauze voll von den Experten“ war ein bekannter Satz in der Referendumsdebatte. Er stellt die Systemfrage – auf jeder anderen Ebene ist er unsinnig, denn jedes moderne Land will und braucht Experten. Der Satz ist eine Absage an das, was die Grundlage der Politik ist: Vertrauen. Dass es der derzeitige Justizminister Großbritanniens war, der diesen Satz gesagt hat, zeigt, wie wenig einige Politiker in London noch von diesem politischen System halten.

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Kontrollverlust und Machtvakuum

Die Folgen einer revolutionären Entscheidung mit politischen Mitteln anzugehen, ist kaum möglich. In London ist es zu einem Kontrollverlust und einem Machtvakuum gekommen, und in dieser Übergangsphase zögert jeder, um nicht als Figur einer Zwischenära in die Geschichte einzugehen. Klar ist nur, dass die alte Macht abgedankt hat, und der weitere Prozess ist nicht zu steuern, solange alle nur ans politische Überleben denken. Den Briten in dieser fragilen Phase nicht die Zeit zu geben, zu einer Form von Ordnung zurückzukehren, wäre fatal.

Es ist gleichzeitig erstaunlich, dass in einem Europa der Demokratien eine solche Umbruchsphase auftreten kann. Die „Checks und Balances“ der Demokratie, die Parteien, die Medien – alles Instrumente der Einbindung und Mitbestimmung – haben nicht verhindern können, dass es zu einer Entfremdung und dann zu einer radikalen Abrechnung gekommen ist. Die Unzufriedenheit muss groß sein, und auch das Gefühl, vom gegenwärtigen System verlassen worden zu sein, damit jemand sagt: Alles andere ist besser als die Europäische Union.

Hinter dem Brexit-Votum steht das Gefühl der politischen Ohnmacht – und der Wille zur Selbstermächtigung. Dieses Gefühl ist weit verbreitet. Auch anderswo in Europa werden – von Linken wie von Rechten – die nationale Politik und die Europäische Union zunehmend als Systeme wahrgenommen, auf die man keinen Einfluss mehr nehmen kann, weil sie sich der Steuerung entzogen haben. Eine Politik, die sich hermetisch und alternativlos darstellt, fordert das revolutionäre Denken in ganz oder gar nicht, in „In“ oder „Out“ jedoch selbst heraus.