Politik : Europas Zukunft: Kein Applaus für den Genossen Schröder

Ulrike Scheffer

Die Inszenierung wird dem deutschen Medienkanzler voll gerecht. Mehr als 280 Delegierte der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) treffen sich am Montag und Dienstag in Berlin, um über die Zukunft Europas zu diskutieren. Gleich dutzendweise kann Schröder befreundete Regierungschefs und andere Spitzenpolitiker begrüßen - auch wenn der Brite Tony Blair kurzfristig absagen musste, ebenso wie der Hoffnungsträger der italienischen Linken, Francesco Rutelli. Da vor dem Kongress Thesen Schröders zur Parlamentarisierung der EU bekannt wurden, steht der Deutsche nun auch im Mittelpunkt der Sachdebatten.

Schröders Vorschläge sind Teil eines Leitantrags für den SPD-Parteitag in Nürnberg, der offenbar ohne Wissen der Parteiführung an die Öffentlichkeit gelangte. Für Aufsehen sorgte ein Passus, in dem der Ausbau der EU-Kommission zu einer "starken europäischen Exekutive", die "volle Budgethoheit" des Parlaments sowie die Umgestaltung des Ministerrates zu einer europäischen Staatenkammer angeregt werden. SPD-Bundesgeschäftsführer Müntefering beteuerte in der vergangenen Woche, die SPD hätte Schröders Thesen ohnehin auf dem SPE-Kongress vorstellen wollen. "Eine spätere Veröffentlichung wäre unseren europäischen Freunden gegenüber unredlich gewesen", sagte SPD-Sprecher Michael Donnermeyer dem Tagesspiegel.

So oder so, erste Kommentare zu seiner Vision bekam Schröder nun schon vor dem SPE-Treffen zu hören. Die Genossen in Frankreich und Großbritannien stuften seine Ideen als typisch deutsche Föderalismusphantasien ein. Mit der europäischen Realität hätten sie nur wenig zu tun. Ähnlich scharf werden die Vertreter der mitte-links Regierungen auf die Ankündigung einer Delegiertengruppe reagieren, die in Berlin einen "Bruch mit der neoliberalen Ideologie" herbeiführen wollen. Sie fordern eine Besteuerung von Kapitalbewegungen, einen europaweit einheitlichen Mindestlohn und ein Programm zur Vollbeschäftigung.

In die vorab abgestimmte "Berliner Erklärung", die am Dienstag von den SPE-Delegierten verabschiedet werden soll, haben diese Anliegen ebenso wenig Eingang gefunden wie die Schröder-Thesen. Sie hebt eher allgemein auf die "Herausforderungen der globalisierten Wissensgesellschaft" ab. Angsichts der Vielschichtigkeit des SPE-Klubs war mehr wohl nicht drin. Immerhin gilt die Zustimmung für den britischen Außenminister Robin Cook als Nachfolger des bisherigen SPE-Vorsitzenden Rudolf Scharping bei Altlinken wie Neoliberalen gleichermaßen als sicher.

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